Arbeitsrecht

Eingliederung Veranlasst ein Arbeitgeber für einen langzeiterkrankten Mitarbeiter kein "betriebliches Eingliederungsmanagement", sondern wird ihm krankheitsbedingt gekündigt, so kann dies unwirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess beweisen müsse, dass eine solche Eingliederung "objektiv nutzlos" gewesen sei.

Ein Impfschaden nach einer vom Arbeitgeber veranlassten Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass eine Mitarbeiterin eines Bochumer Museums keinen Anspruch auf Anerkennung ihres Impfschadens als Arbeitsunfall habe.

Beschäftigt ein Rechtsanwalt zwei "Büroaushilfen" für einen Monatslohn von 100 Euro, was bei der geforderten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab, so handelt er wucherisch.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Grenzen, unter welchen Umständen Arbeitnehmer überwacht werden dürfen, noch enger gezogen. Einer ausgespähten Sekretärin sprach das Gericht 1000 Euro Schmerzensgeld zu. Von Eva Quadbeck

Das Bundesarbeitsgericht hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag in Erfurt (8 AZR 1007/13).

Heikler Fall vor dem Bundesarbeitsgericht: Der Chef eines Betriebs in Münster ließ seine Sekretärin durch einen Detektiv observieren, nachdem die sich krankgemeldet hatte. Der Profi-Schnüffler filmte die Frau über mehrere Tage; unter anderem wie sie einen Hund begrüßt, an einem Fußweg steht und in einen Waschsalon geht. Jetzt geht es um Schmerzensgeld und die Frage: Wie viel Kontrolle ist erlaubt?

Weil ein geschiedener Düsseldorfer Mediziner erneut heiratete, entließ ihn die katholische Klinik. Das ist rechtens, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Von Reinhold Michels und Frank Vollmer

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf nach dessen Wiederheirat für unwirksam erklärt hatte.