WOHNEN & RECHT

WOHNEN & RECHT

Mieterhöhung Wollen Vermieter Wohnungsmieten erhöhen, können sie die ortsüblichen Vergleichsmieten heranziehen, ferner Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten. "Informationen der örtlichen Stadtverwaltung" reichen dafür nicht aus, weil diese Möglichkeit das Gesetz gar nicht vorsieht.

Auch Übersichten von Maklerverbänden und anderen Organisationen sind tabu. (AmG Ludwigsburg, 7 C 1931/16)

Eigentumswohnung Eine Wohnungseigentümer-Versammlung hat beschlossen, dass es einer speziellen Hausordnung nicht bedürfe - es genüge der Hinweis, dass "die gesetzlichen Regelungen" gelten. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied: Jeder Eigentümer dürfe das Sonder- und Gemeinschaftseigentum nur insoweit gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Eigentümer ein Nachteil entstehe. Die Spezifikation dieser Grundregel müsse dann in der Hausordnung im Einzelnen ausgearbeitet werden.

(AmG Berlin-Charlottenburg, 73 C 33/16)
Mehr von RP ONLINE