Kolumne Mietpreisgrenze muss kommen
Die Mietpreisexplosion ist keine Legende, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft jetzt behauptet. Sie ist bittere Realität. Vielerorts liegen die Mieten bei Anmietung 30 Prozent und mehr über den Vergleichsmieten in bestehenden Mietverhältnissen. Deshalb ist eine wirksame Mietpreisbegrenzung dringend erforderlich. Das weiß auch die Politik. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich vor der Wahl für eine Begrenzung ausgesprochen. CDU, CSU und SPD haben sie im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Jetzt muss die Regelung kommen, nach der Vermieter höchstens zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen, wenn sie neu vermieten. Die Bundesregierung darf sich nicht von Marktwirtschaftlern, Ideologen und Vermieterverbänden irritieren lassen. Die Argumente, beispielsweise des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sind in meinen Augen absurd. Da wird auf Durchschnittsmieten der letzten 20 Jahre in ganz Deutschland abgestellt, um Mieterhöhungen "klein zu reden". Da wird ernsthaft der Vorschlag gemacht, Mieter sollten bei steigenden Mieten ins Umland ziehen und täglich drei Stunden zwischen Arbeitsstelle und Wohnort pendeln. So können nur marktwirtschaftlich orientierte Theoretiker vom grünen Tisch aus argumentieren, die die Probleme der Mieter nicht ernst nehmen. Doch wer zahlt die Kosten für Umzug und Mobilität? Sollen künftig die Armen auf dem Land und die Reichen in der Stadt leben? So ein Vorschlag ist falsch, fast schon menschenverachtend. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Versprechen jetzt zügig umsetzt. Franz-Georg Rips
Die Mietpreisexplosion ist keine Legende, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft jetzt behauptet. Sie ist bittere Realität. Vielerorts liegen die Mieten bei Anmietung 30 Prozent und mehr über den Vergleichsmieten in bestehenden Mietverhältnissen. Deshalb ist eine wirksame Mietpreisbegrenzung dringend erforderlich. Das weiß auch die Politik. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich vor der Wahl für eine Begrenzung ausgesprochen. CDU, CSU und SPD haben sie im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Jetzt muss die Regelung kommen, nach der Vermieter höchstens zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen, wenn sie neu vermieten. Die Bundesregierung darf sich nicht von Marktwirtschaftlern, Ideologen und Vermieterverbänden irritieren lassen. Die Argumente, beispielsweise des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sind in meinen Augen absurd. Da wird auf Durchschnittsmieten der letzten 20 Jahre in ganz Deutschland abgestellt, um Mieterhöhungen "klein zu reden". Da wird ernsthaft der Vorschlag gemacht, Mieter sollten bei steigenden Mieten ins Umland ziehen und täglich drei Stunden zwischen Arbeitsstelle und Wohnort pendeln. So können nur marktwirtschaftlich orientierte Theoretiker vom grünen Tisch aus argumentieren, die die Probleme der Mieter nicht ernst nehmen. Doch wer zahlt die Kosten für Umzug und Mobilität? Sollen künftig die Armen auf dem Land und die Reichen in der Stadt leben? So ein Vorschlag ist falsch, fast schon menschenverachtend. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Versprechen jetzt zügig umsetzt. Franz-Georg Rips
Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.
