Kolumne Parteien ringen um Lösungen
Am Sonntag ist es so weit: Deutschland stimmt ab. Und glaubt man den Umfragen, so ist für die 60,4 Millionen Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl neben Klimaschutz und Rente ganz klar ein drittes Thema entscheidend: unsere Bau- und Wohnsituation.
Problematische Mietpreise, Wohnraummangel und schleppende Bauverfahren bestimmen das Leben im gesamten Land. Entsprechend kommen die Parteien nicht umhin, den wichtigsten Immobilienfragen in ihren Wahlprogrammen Platz einzuräumen. Während die Mietpreisbremse von Grünen, SPD und den Linken begrüßt wird, stehen Letztere mit der Forderung nach einem Bundesmietendeckel alleine da – und sprechen sich ebenfalls als Einzige für die Enteignung größerer Immobilienunternehmen aus.
Ein altbekanntes, aber nach wie vor spannendes Konzept ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Von CDU und FDP abgelehnt, die eine Belebung des Wohnungsbaus unter anderem durch Fördermittel für Ersterwerber anstreben, sehen SPD, Linke und die Grünen darin eine neue Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So unterschiedlich diese Ansätze sind, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Wir müssen Bauverfahren beschleunigen, bürokratische Hemmnisse abbauen – kurz ein entschlacktes Baurecht schaffen, das fördert, statt abzuschrecken. Und würde das zumindest in der kommenden Wahlperiode tatsächlich umgesetzt, wäre für den Standort Deutschland wohl mehr gewonnen als mit der Verstaatlichung des bereits vorhandenen Wohnraums.
Dr. Axel Martin Schmitz
Der Autor ist Geschäftsführender Gesellschafter der Ralf Schmitz GmbH.
