Wohnen & Recht: Briefkästen und Zweitwohnung

Wohnen & Recht: Briefkästen und Zweitwohnung

Briefkästen Auch in Wohnungseigentumsanlagen sind Vermieter verpflichtet, ausreichend große Briefkästen anzubringen. Ferner müssen sie so angebracht sein, dass Unbefugte sich am Inhalt nicht bedienen können. Das gilt auch dann, wenn bei Beginn des Mietverhältnisses schon Briefkästen angebracht waren, die aber nicht den Regeln entsprochen haben. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein mangelhafter Zustand auf Dauer akzeptiert werde.

Briefkästen Auch in Wohnungseigentumsanlagen sind Vermieter verpflichtet, ausreichend große Briefkästen anzubringen.

Ferner müssen sie so angebracht sein, dass Unbefugte sich am Inhalt nicht bedienen können. Das gilt auch dann, wenn bei Beginn des Mietverhältnisses schon Briefkästen angebracht waren, die aber nicht den Regeln entsprochen haben. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein mangelhafter Zustand auf Dauer akzeptiert werde.

Zweitwohnung Grundsätzlich müssen Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts "keine konkrete Mindestausstattung" aufweisen, um als "Zweitwohnung" anerkannt zu werden.

Es reicht aus, wenn entsprechende Einrichtungen in "vertretbarer Nähe" zur Verfügung stehen. Davon kann allerdings kein Rede sein, wenn sich die Trinkwasseranschluss in etwa 930 Meter Entfernung befindet. Zweitwohnungssteuer darf deshalb für diese Wohnung nicht erhoben werden. (OVG Sachsen-Anhalt, 4 L 55/13)

(AmG Frankfurt am Main, 33 C 3463/15 - 51)