Kolumne Demokratie und Eigentum
Bei den Protesten rund um das kleine Erkelenzer Dorf Lützerath, das dem Braunkohleabbau weichen muss, gab es zahlreiche Rechtsverstöße.
Über den Abriss wurde viele Jahre politisch und juristisch hart gestritten – und das ist auch gut so. Mit Erreichen der letzten Instanz jedoch wurde abschließend Recht gesprochen. Und das muss jeder anerkennen; auch die sogenannten „Klimaaktivisten“. Deren kriminelle Ausschreitungen missachten die Demokratie und das Eigentum – nicht nur das von RWE, sondern auch das der Menschen in den benachbarten Dörfern vor Ort. Anwohner fühlten sich von den Aktivisten bedroht, hatten Angst und wandten sich mit einem Brief an Polizei und Politik. Zitat: „Die haben im Grunde die ganzen Dörfer zugeschissen, an den Häusern und auf den Feldern massive Schäden hinterlassen.“
Der Staat muss Eigentum schützen, das ist ganz wesentlicher Kern der öffentlichen Aufgaben, sonst erodiert die Demokratie. Privates Eigentum muss sicher sein, denn es garantiert, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniert. Leider hatte man in und um Lützerath den Eindruck, dass Eigentum keine Rolle mehr spielt. In Deutschland haben wir nur eine Wohneigentumsquote (Anteil der von Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen) von unter 50 Prozent. Wer unsere Demokratie stärken möchte, sollte möglichst viele Menschen ins Eigentum bringen, um Heimat am eigenen Leib spürbar zu machen. Demokratie wird einem nicht geschenkt, dafür muss man etwas tun. Ebenso für Wohneigentum.
Udo Grondowski
Der Autor ist Vorstand der VOBA IMMOBILIEN eG.
