Kolumne Die Aufgaben der Regierung

Für die neue Bundesregierung gilt es, den Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten Jahre zu überwinden. Sie muss sich um die aktuellen Probleme endlich kümmern, das heißt, sie muss die Wiedervermietungsmieten begrenzen, das Wohngeld erhöhen, den Wohnungsbau ankurbeln, altengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen und die Energiewende und Gebäudesanierung sozialgerecht ausgestalten. Ich bin optimistisch, dass die neue Bundesregierung diese Themen aufgreifen wird. Denn egal, welche Parteien die Regierung bilden werden, die Positionen in der Wohnungs- und Mietenpolitik, die Aussagen und Versprechen in den Wahlprogrammen der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien ähneln sich. So kann die Mietpreisbremse, das heißt die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, sofort beschlossen werden. Die Mietpreisbegrenzung stand in allen Wahlprogrammen und kann jetzt realisiert werden. Auch einer Erhöhung des Wohngeldes beziehungsweise des Lastenzuschusses für Eigentümer steht nichts im Wege. Alle Parteien haben Erhöhungen versprochen oder eine Anhebung der Einkommensgrenzen, der Höchstbeträge bzw. die Wiedereinführung der Heizkosten- oder Energiekostenkomponente. Einig sind sich die Parteien auch, dass der Wohnungsbau – insbesondere der soziale Wohnungsbau – angekurbelt werden muss und wir deutlich mehr barrierearme Wohnungen benötigen. Hierfür sind öffentliche Fördermittel unverzichtbar. Das gilt erst recht für die energetische Gebäudesanierung.

Franz-Georg Rips

Der Autor ist Präsident von Haus und Grund, Deutschland

(RP)