Urteil: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu

Urteil: BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe.

Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig, urteilten die Richter.

Das permanente Aufzeichnen bleibe aber nach wie vor unzulässig, teilte der BGH weiter mit. Die Richter verwiesen dafür auf das Datenschutzgesetz. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall, ob die Bilder in Zivilprozessen verwertet werden dürften.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. und ein anderer Autofahrer waren in Magdeburg beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Mann wollte mit Bildern der kleinen Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen und seitlich auf ihn aufgefahren sei.

Dies wurde ihm aber in der Vorinstanz verwehrt: Weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten die Aufnahmen der dashcam. Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, argumentierten die Magdeburger Richter. Der BGH sah dies nun anders.

  • Frage der Verwertbarkeit als Beweis : BGH urteilt über Dashcam-Aufnahmen

Dashcams werden beliebter

Anderes als in Russland fahren in Deutschland erst wenige Autofahrer mit den kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett herum. Doch Dashcams werden auch hierzulande immer beliebter: Einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zufolge nutzen diese derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun, 25 Prozent können es sich vorstellen. Für ein hilfreiches Beweismittel halten sie fast drei Viertel der Befragten.

Der Karlsruher Richterspruch wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze „anlassbezogene“ Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen. Der Datenschutz solle hingegen dann überwiegen, wenn „Hilfssheriffs“ wahllos filmten, um Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen. In diese Richtung argumentiert schon länger auch der Verkehrsgerichtstag.

(wer/AFP/dpa)
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