Kommunen dürfen Auto-Posing in Innenstädten verbieten

Gerichtsurteil : Kommunen dürfen Auto-Posing in Innenstädten verbieten

Schlechte Neuigkeiten für die sogenannten Auto-Poser: Kommunen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen in Innenstädten verbieten.

Die genannten Vorgänge erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innenstädten untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17) entschieden, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

In dem Fall hatten Anwohner einen Autofahrer wegen Posing in einem Monat 14 Mal der Polizei gemeldet. Und auch die Polizei selbst meldete den Poser mehrfach bei der Kommune, bis die Stadt dem Mann seine Fahrweise verbot. Dabei bezog sie sich auf die Straßenverkehrsordnung, die besagt, dass in Innenstädten kein unnötiger Lärm und keine vermeidbaren Abgase produziert werden dürfen (Paragraf 30, Absatz 1).

Gegen das ihm auferlegte Verbot klagte der Fahrer erfolglos. Er habe sich an den entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung zu halten, so die Kammer. Sein persönliches Posing-Bedürfnis, das er im Verfahren anführte, sei irrelevant. Es müsse hinter die schutzwürdigen Belange von Innenstadt-Bewohnern zurücktreten.

(felt/dpa)
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