Die wichtigsten Neuerungen für Autofahrer Was sich mit der Punktereform alles ändert
Berlin · Am 1. Mai tritt die wohl wichtigste Neuerung für Verkehrsteilnehmer in Kraft: die Reform des deutschen Punktesystems. Wir sagen Ihnen schon jetzt, worauf sich notorische Verkehrssünder, aber auch vorsichtige Fahrer einstellen müssen.
Noch werden schwere Verstöße gegen die Verkehrsregeln mit Punktewerten von eins bis sieben geahndet. Ab dem 1. Mai ist das Geschichte. Dann werden für einen Verkehrsverstoß nur noch bis zu drei Punkte auferlegt. Gleichzeitig sinkt aber die Punktegrenze für den Führerscheinentzug von 18 auf acht. Bei vier oder fünf Punkten wird der Fahrer künftig schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben erfolgt eine Verwarnung.
Anders als bisher verjährt zudem jeder Verstoß für sich selbst, neue Punkte verlängern also nicht mehr die Verjährungsfrist der alten. Neu geregelt ist auch der Punkteabbau per Fahreignungsseminar; er ist nur bei maximal fünf Punkten möglich und auch nur einmal in fünf Jahren.
Bußgelder werden erhöht
Gleichzeitig mit der Punktereform werden die Bußgelder angehoben. Bei Handynutzung am Steuer etwa drohen nun 60 statt wie bisher 40 Euro. Der gleiche Betrag wird auch für den Verstoß gegen die Winterreifenpflicht und den Transport nicht korrekt gesicherter Kinder fällig. Fahrten in der Umweltzone ohne die korrekte Plakette werden künftig mit 80 statt 40 Euro bestraft, im Gegenzug entfällt der bislang obligatorische Punkt in Flensburg.
Nach Auffassung des Autoclubs ACE ist der neue Punktekatalog allerdings ein übereilter Schnellschuss: "Ich bin erschüttert von den Unstimmigkeiten", sagte ACE-Verkehrsjurist Volker Lempp der Nachrichtenagentur dpa anlässlich des 52. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.
Der VGT hatte vor fünf Jahren eine Reform des Verkehrssünderregisters gefordert. Es solle übersichtlicher, gerechter und für die Bürger verständlich werden. "Besser und einfacher ist das Register allerdings nicht geworden", sagte Lempp.
"Natürlich ist am Ende nicht jeder zufrieden"
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte auf einzelne Aspekte der Kritik nicht eingehen. Die Punktereform sei durch einen langen Diskussions- und Abstimmungsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteuren gegangen, auch den Verbänden. "Sie hatten zu jedem Zeitpunkt Gelegenheit, ihre Positionen einzubringen. Und natürlich ist am Ende nicht jeder zufrieden", sagte der Sprecher. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebe es keinen Anlass, das Thema noch einmal aufzugreifen.
