Verkehrssünder Kommt die EU-weite Verfolgung?
Brüssel (RPO). Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag wird hinter den Kulissen über einen Plan zur europaweiten Verfolgung von Verkehrssündern verhandelt. Deutschland hat bedenken zur Umsetzung.
Europas höchste Bußgelder
Über das Ziel, dass bei schweren Vergehen wie Trunkenheit am Steuer "keiner davonkommt", herrsche zwar Einigkeit, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Allerdings habe unter anderen die deutsche Regierung noch Bedenken bezüglich der Umsetzung.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein elektronisches Netz für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor, mithilfe dessen Verkehrssünder verfolgt werden, wenn sie im Ausland gegen die Gesetze verstoßen.
Alkohol und Geschwindigkeit
Es geht um Fahren unter Alkoholeinfluss oder ohne Anschnallgurt, um zu schnelles Fahren und das Missachten roter Ampeln. Diese Vergehen sind der Kommission zufolge "bei den meisten schweren und tödlichen Verkehrsunfällen ursächlich".
Derzeit würden grenzüberschreitende Delikte aber oft nicht verfolgt - gerade dann, wenn die Polizei nicht selbst am Straßenrand steht, sondern etwa nur eine Kamera das Nummernschild ablichtet.
Deutsche Bedenken zur Halter-Haftung
Deutschland und andere Länder haben europäischen Diplomaten zufolge aber noch Bedenken gegenüber dem Kommissions-Ansatz, automatisch den Fahrzeughalter verantwortlich zu machen. Durch das elektronische System würden tatsächlich zunächst die Halter-Daten übermittelt.
In Deutschland gilt, dass der Halter sich gegen die Strafverfolgung wehren kann, wenn er nicht selbst am Steuer saß. Deshalb ist die angestrebte Einigung im Rat noch ungewiss. Auch das Europäische Parlament muss dem Gesetzesplan zustimmen.
