Im Straßenverkehr geblitzt So können Sie sich gegen Knöllchen wehren
Düsseldorf · Einmal im falschen Moment zu kräftig aufs Gaspedal getreten - schon hat es geblitzt. Welche Möglichkeiten haben Autofahrer, teure Knöllchen abzuwenden? Wir haben einen Experten gefragt.
Was Autofahrer wissen wollen
Aktuell bewegt ein Fall von der A3 bei Köln die Gemüter: Tausende Autofahrer wurden dort zu Unrecht geblitzt, mittlerweile hat sich die Stadt bereiterklärt, die eingenommen Bußgelder zurückzuzahlen. Betroffene können online ein Formular ausfüllen und die Rückzahlung einfordern.
Aber was ist mit Autofahrern, die nicht vom Kölner Pannenblitzer erwischt wurden - sondern ganz regulär, mit überhöhter Geschwindigkeit? Welche Möglichkeiten haben sie, gegen ein Knöllchen vorzugehen?
Dabei geht es natürlich nicht um echte Raser: Diese dürfen gern empfindliche Geldstrafen zahlen oder ihren Führerschein gleich ganz abgeben. Für alle anderen, normalen Verkehrsteilnehmer, denen mal der Gasfuß ausrutscht, haben wir Lutz Hähle befragt - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht bei der Mönchengladbacher Kanzlei Backes und Partner.
Ich bin knapp über der Grenze geblitzt worden, die zu einem Fahrverbot führt. Gibt es Möglichkeiten, das gemessene Tempo etwas zu drücken?
"Hier hat man als Geblitzter die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsmessung durch einen privat beauftragten Sachverständigen überprüfen zu lassen", sagt der Anwalt. Die Kosten würden in manchen Fällen von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Dabei könnte zum Beispiel festgestellt werden, dass beim Aufstellen der Messgeräte etwa der vorgesehene Aufnahmewinkel nicht korrekt war. Dann könnte die gemessene Geschwindigkeit zu Gunsten des Autofahrers etwas nach unten korrigiert werden.
Ist es sinnvoll, die Genauigkeit der Geräte anzuzweifeln? Gibt es Blitzer, die genauer messen als andere?
Hier macht Hähle wenig Hoffnung: "Ein Einspruch dürfte hier kaum Erfolg haben." Man könne höchstens versuchen, das Ergebnis anzufechten, wenn zum Beispiel auf dem Foto ein direkt neben einem selbst fahrender Pkw zu sehen ist. Dann könne man argumentieren, nicht man selbst, sondern das andere Fahrzeug habe eine zu hohe Geschwindigkeit gehabt. Auch wenn man im Moment der Aufnahme ein anderes Fahrzeug überhole und somit nicht exakt gerade gefahren sei, könne man es mit einem Einspruch versuchen.
Ich bin als Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen. Was passiert jetzt? Wird automatisch der Halter bestraft?
"Ist der Fahrer nicht zu erkennen, muss die Behörde zunächst versuchen, dessen Identität zu ermitteln", sagt Hähle. Dazu könne auch der Halter des Fahrzeuges angeschrieben und um Mithilfe gebeten werden. "Gelingt es den Behörden innerhalb von drei Monaten nicht, den Fahrer festzustellen, verjährt die Ordnungswidrigkeit", sagt der Anwalt. Dann könne es jedoch passieren, dass dem wenig hilfsbereiten Halter des Fahrzeugs das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werde.
Ein Tempolimit vor Schulen: Gilt das auch nach Schulschluss oder in den Ferien?
"Ganz klar, das Tempolimit gilt auch nach Schulschluss, nachts und ebenso in den Ferien", sagt der Anwalt.
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Ein Tempolimit mit dem Zusatz "bei Nässe": Wann genau ist die Straße "nass"?
"Was Nässe ist, wird in der Straßenverkehrsordnung nicht definiert", sagt Hähle. Der Bundesgerichtshof habe jedoch bereits 1977 festgelegt, dass bloße Feuchtigkeit noch keine Nässe sei. Die Straße sei dann nass, wenn sich auf ihrer gesamten Oberfläche ein Wasserfilm gebildet habe. Stehe das Wasser nur in Pfützen oder Spurrillen, gelte das Tempolimit nicht.
Gibt es einen Notfall, auf den man sich berufen könnte? (Frau schwanger, Chef wartet….)
Nur, wenn der Autofahrer in einer nicht anders abwendbaren Gefahrenlage steckt - und zwar für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut. Dann, sagt Anwalt Hähle, könne man sich auf einen sogenannten rechtfertigenden Notstand berufen. Ein Arzt etwa darf zu schnell fahren, wenn er zu einem Notfall gerufen wird. Oder ein Taxifahrer, der eine Hochschwangere in den Wehen ins Krankenhaus bringt. Allerdings, sagt Hähle, prüfen Gerichte die Rechtfertigungsgründe in jedem Einzelfall.
Was sage ich den Polizisten, wenn ich geblitzt wurde? Gibt es sinnvolle Ausreden?
Auf Aussagen gegenüber Polizisten sollte man am besten komplett verzichten, rät Hähle. Diese würden im Zweifel nur gegen einen verwendet. Meist seien diese Aussagen ohnehin wenig relevant, da die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids meist allein von der Richtigkeit der Messung abhänge.
Wenn ich mit Handy am Ohr geblitzt wurde, werde ich dann doppelt bestraft?
"Wenn sich aus dem Beweisfoto eindeutig ergibt, dass der Betroffene das Handy während der Fahrt in der Hand gehalten hat, dann wird auch dieser Verstoß geahndet", sagt Hähle.
Die Baustelle ist längst weg, das Tempolimitschild davor steht aber immer noch da. Gilt das Tempolimit dann noch?
Dazu gibt es einen konkreten Fall aus Düsseldorf: Nach Sanierungsarbeiten auf der Fleher Brücke war ein Tempo-80-Schild stehengeblieben, ein daraufhin geblitzter Autofahrer hatte geklagt. Weil der Grund für das Tempolimit entfallen war, musste es aufgehoben werden, entschied das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 6 K 2251/13). Auch die Verfahren gegen andere dort geblitzte Autofahrer wurden eingestellt.
Wildtiere - gefährlich fürs Auto
Ich bin geblitzt worden, aber es kommt kein Bescheid. Muss ich jetzt irgendetwas tun?
"Ein geblitzter Autofahrer muss keine Schritte unternehmen", sagt der Anwalt. Gelegentlich passiere es, dass die Behörden von sich aus feststellten, dass eine Messung nicht ordnungsgemäß verlaufen ist. Dann würden natürlich auch keine Bußgeldbescheide verschickt.
