Führerschein-Entzug EU-Führerschein: Umschreibung hilft nicht
München (RPO). Wer nach einem Führerschein-Entzug seinen ungültigen deutschen Führerschein in Osteuropa umschreiben lässt, hat nach wie vor keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis. Der ADAC warnt vor dubiosen Vermittlern.
Fragen und Antworten zum Führerschein
Wird ein im Inland ungültiger Führerschein in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrerlaubnis, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Darauf verweist der ADAC und beruft sich auf einen Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München. (AZ: 11 Cs 09.1122)
Zugleich warnt der Automobilclub vor unseriösen Vermittlern, die mit osteuropäischen Führerscheinen lockten. "Professionelle Vermittler zogen Gewinn daraus, dass es vor dem 1. Juli 2006 in Tschechien nicht nötig war, für den Erwerb eines Führerscheins dort auch einen Wohnsitz zu begründen", erläutert Hanadi Siering vom ADAC.
Viele Autofahrer, denen der deutsche Führerschein mangels Eignung entzogen worden war, hätten somit einen tschechischen Führerschein erworben, in dem ein deutscher Wohnsitz eingetragen war. Dadurch wollten sie die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) umgehen.
Im Juni 2009 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ein ausländischer Führerschein mit deutschem Wohnsitz des Eigentümers diesen nicht zum Fahren in Deutschland berechtigt.
Dubiose Führerscheinvermittler hätten den Inhabern der wertlosen Papiere deshalb einen Wohnsitz in Polen verschafft und beim Umtausch des tschechischen in einen polnischen Führerschein geholfen. Dass auch dieses Dokument nicht zum Fahren in Deutschland berechtige, stellte der bayerische Verwaltungsgerichtshof durch seinen Beschluss fest.
Der ADAC rät davon ab, den Versprechungen von Vermittlern zu glauben. Wer einen umgetauschten Führerschein nutze, dem drohe eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das umgetauschte polnische Dokument sei genauso wertlos wie der tschechische Führerschein mit deutschem Wohnsitz des Inhabers.
