Auto-Urteile: Alles, was Recht ist

Fahrerflucht nur mit Vorsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine langjährige BGH-Rechtssprechung gekippt: Entfernt sich ein Unfallverursacher vorsatzlos, handelt es sich nicht um Fahrerflucht. Wer einen Unfall verursacht und sich danach berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, etwa weil er einen Verletzten ins Krankenhaus bringt, der muss nachträglich gegenüber Unfallbeteiligten oder der Polizei seine Personalien angeben. Wer dies versäumt, macht sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar und riskiert bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof hatte jahrelang den Standpunkt vertreten, dass auch derjenige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu bestrafen sei, der sich vorsatzlos entfernt habe, weil er den Unfall nicht bemerkt hatte. (Az.: 2 BvR 2273/06)

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Zuletzt aktualisiert:

02.07.2006

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