CSU-Konzept zur Pkw-Maut im Herbst "Wir brauchen Geld für den Straßenbau"

Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bis zum Herbst ein Konzept für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen. Das Konzept werde im Herbst stehen und in Gespräche mit den Koalitionspartnern CDU und FDP eingebracht, kündigte ein Sprecher Ramsauers am Freitag in Berlin an.

Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
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Für den Straßenbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur werde Geld benötigt, und der Minister sei "für jeden Vorschlag dankbar, der Abhilfe bringen kann".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei der Überzeugung, dass die Autofahrer heute schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen.

Deshalb stehe sie Forderungen, die Autofahrer sollten für Verkehrsinfrastruktur noch mehr zahlen, kritisch gegenüber. Die Verkehrsinfrastruktur dürfe aber nicht vernachlässigt werden.

Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold erklärte mit Blick auf Ramsauer: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Pkw-Maut soll kommen." Die Autofahrer sollten nun die Zeche zahlen.

Der ADAC kritisierte, bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Bei der Einführung einer Pkw-Maut rechnet der ADAC mit einer "spürbaren Beeinträchtigung" der Verkehrssicherheit, da ein Teil der Pkw-Fahrer auf die Landstraßen ausweichen werde. Dann wären zusätzliche Verkehrstote zu beklagen, erklärte ADAC-Präsident Peter Meyer.

(AFP/nbe)
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