Änderung der Straßenverkehrsordnung Winterreifenpflicht kommt erst im November
Berlin (RPO). Die neue Winterreifen-Pflicht für Autos kommt später als geplant: Die geplante Einführung verzögert sich voraussichtlich bis in den November. Die nötige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei am Freitag wegen noch zu klärender formaler Fragen kein Thema im Bundesrat gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.
Nächster möglicher Termin zum Beschluss der Winterreifen-Pflicht ist damit die kommende Sitzung des Bundesrates am 5. November.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich auf die Einführung der Pflicht verständigt. Ein Gericht hatte die bisherige rechtliche Regelung in der StVO für zu vage und damit für verfassungswidrig befunden. Dadurch drohten Bußgelder für Autofahrten im Winter mit Sommerreifen juristisch angreifbar zu werden. Dies wollten die Verkehrsminister verhindern.
Bisher fordert die StVO von Autofahrern nur eine "geeignete Bereifung" und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung. Künftig soll konkret geregelt werden, welche Reifen bei welchen Straßenverhältnissen aufgezogen seien müssen. Auch soll in der StVO erstmals das Wort Winterreifen auftauchen und klar geregelt werden, was darunter zu verstehen ist. Denkbar ist, dass sogenannte Matsch- und Schneereifen und auch Ganzjahresreifen als Winterreifen eingestuft werden.
