Koalitionsstreit Weiter Wirbel um höhere Kfz-Steuer
Berlin (RPO). Die bekannt gewordenen Pläne, für rund 16 Millionen Besitzer alter Autos die Kfz-Steuern zu erhöhen, schlagen hohe Wellen. Von der Staffelung nach Kohlendioxid-Ausstoß distanzierte sich am Donnerstag das Finanziminsterium.
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Das Modell stammt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Danach sollen alte Dreckschleudern stärker und neue klimafreundliche Autos teils gar nicht besteuern werden. Dies würde nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Steuererhöhungen für rund 16 Millionen Besitzer alter Autos bedeuten.
Union und SPD hatten die Umstellung bereits im Koalitionsvertrag 2005 festgelegt; im Dezember 2007 wurde sie im Kabinett beschlossen. Dennoch kommt die Umsetzung nicht voran. Inzwischen drängelt die Automobilindustrie, den Plan schnell zu verwirklichen.
Vier Modelle debattiert
Am Mittwoch seien vier Papiere zu verschiedenen Modellen verschickt worden, "um die Ressortabstimmung voran zu bringen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig am Donnerstag. Eine Einigung sei noch nicht in Sicht. Danach müsse noch die Diskussion mit den Ländern geführt werden, denen die Kfz-Steuer im Umfang von derzeit etwa neun Milliarden Euro zusteht. Ob der Termin zur Einführung am 1. Januar 2009 zu halten sei, "ist noch nicht zu sagen", betonte Albig.
Das Umwelt- und das Finanzministerium (beide SPD-geführt) hätten Modelle vorgelegt, die den Bestand alter Autos nicht oder kaum belasten sollen, sagte der Sprecher. Sie setzten darauf, die Umstellung und den Austausch der alten Autos durch neue zeitlich zu strecken, sagte Albig.
Das von Glos (CSU) geführte Wirtschaftsministerium ziele hingegen auf einen raschen Austausch und damit auf eine "Mehrbelastung des Altbestands", wie es in einer Vorlage zum Glos-Modell heißt. Autos, die die neuesten Abgasnormen erfüllen, sollen demnach befristet von der Kfz-Steuer befreit werden. Für sehr alte Autos, die nur die Euronorm zwei oder drei schaffen, sollen dagegen höhere Sätze fällig werden.
Wie "Bild" berichtete, würde mit dem Glos-Modell etwa die Steuer für einen VW Passat Diesel von 308 auf 395 Euro steigen. Für einen Ford C-Max mit Benzinmotor würden künftig 192 Euro fällig, 71 Euro mehr als bisher.
Huber kritisiert Pläne
CSU-Chef Erwin Huber kündigte seinen Widerstand gegen diese Pläne an. "Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können", wird der bayerische Finanzminister in "Bild" zitiert. "Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann."
Albig wertete dies als Zeichen, dass Huber die Pläne seines Parteifreundes Glos nicht kenne. Huber habe Recht mit seiner Kritik. "Das Bundesfinanzministerium sieht sich mit seinen Plänen, den Altbestand nicht zu belasten, durch die Worte aus München bestätigt und hofft, dass der CSU-interne Streit nun schnell beigelegt wird, damit es voran gehen kann", erklärte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück.
