Klimabilanz der Dienstwagen von Spitzenpolitikern Umwelthilfe zeigt Hannelore Kraft die rote Karte
Berlin · Wenn Spitzenpolitiker zu offiziellen Terminen vorfahren, dann in der großen Limousine. Aber wie klimaverträglich sind diese Wagen eigentlich? Die Deutsche Umwelthilfe hat auch in diesem Jahr nachgehakt und sieht eine erfreuliche Entwicklung. Einige rote Karten angesichts der CO2-Emissionen verteilt sie aber dann doch - unter anderem an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
2014: CO2-Verbrauch von Politiker-Dienstwagen
Bereits zum achten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe die Umfrage durchgeführt, 228 Spitzenpolitiker gaben in diesem Jahr Auskunft zu ihren Dienstfahrzeugen. Dabei vergab der Verband rote, gelbe und grüne Karten - je nachdem, wie viel CO2 die Wagen ausstoßen. Als Grundlage gilt der EU-Grenzwert aus dem Jahr 2012, der bei 130 Gramm pro Kilometer liegt. Ab einem Ausstoß von 175 Gramm pro Kilometer gibt es die rote Karte.
Einige Spitzenpolitiker, so erklärte der Verband bei der Pressekonferenz in Berlin, fahren auch mehrere Dienstwagen. Die Deutsche Umwelthilfe wertet dabei nur den Dienstwagen mit dem höchsten CO2- Ausstoß. Da kann es also durchaus passieren, dass etwa ein Minister meist ein Elektrofahrzeug fährt, auf der anderen Seite in selteneren Fällen ein weniger umweltfreundliches Auto nutzt. Der Verband will jedoch eine Signalwirkung erzielen, in dem er das Auto mit der schlechtesten Bilanz aufzählt. "Wir gehen davon aus, was vorhanden ist, wird auch genutzt", sagte Pressesprecher Daniel Hufeisen.
Durchschnittliche Bilanz bei den Bundesministerien
Demnach bekam kein Bundesminister in diesem Jahr die rote Karte, sondern alle durchweg die gelbe. Bildungsministerin Johanna Wanka steht mit einem CO2-Ausstoß ihres Wagens von 148 Gramm pro Kilometer auf Platz eins, am schlechtesten steht nach der Umfrage Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit einem CO2-Ausstoß von 171 Gramm pro Kilometer da. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, nannt die Entwicklung erfreulich, kritisierte aber auch, dass es auf der Ebene der Bundesministerium keinen gebe, der mit gutem Vorbild voranschreite.
Auf der Landesebene dagegen konnte erstmals ein Ministerpräsident eine grüne Karte für die Klimaverträglichkeit seines Dienstwagens bekommen: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann. Sein Wagen stößt gerade einmal 115 Gramm Co2 pro Kilometer aus, damit verbesserte sich die Dienstwagen-Klimabilanz in Bezug auf den Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Vergleich zu 2011 um 66 Prozent. Kretschmann ist seit Mai 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg.
Dennoch kann die Umwelthilfe nicht nur Positives auf der Landesebene vermelden, vielmehr bekamen gleich fünf Ministerpräsidenten die rote Karte für Übermotorisierung und zu hohe Co2-Emmissionen. Der höchste CO2-Ausstoß wurde demnach mit 219 Gramm pro Kilometer bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemessen, auch wenn sich die Klimabilanz der SPD-Politikerin im Vergleich zu 2011 um 36 Prozent verbessert habe. Eine weitere rote Karte gab es in NRW übrigens für Innenminister Ralf Jäger. Die Staatskanzlei begründete dies gegenüber unserer Redaktion mit dem Sicherheitsschutz der Fahrzeuge, da dadurch eine höhere Motorleistung gebraucht werde.
Auf Landesebene mehrere rote Karten verteilt
Auch bei den anderen Landesministern konnten Verbesserungen festgestellt werden, dennoch erhielten Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich, sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die rote Karte.
Überhaupt zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe enttäuscht von der Bilanz der bayerischen Landesregierung und der CSU insgesamt. Gleich drei rote Karten gab es für Minister der Landesregierung plus eben die für Horst Seehofer. Zudem stehe die CSU am schlechtesten da in Bezug auf die Klimabilanz der Partein (Platz eins geht an die Grünen)-.
Erstmals wurden in der Umfrage aber nicht nur nach den Dienstwagen der Bundes- und Landesminister sowie der Ministerpräsidenten gefragt, sondern auch nach denen der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Hier wurden gleich fünf grüne Karten vergeben, Spitzenreiterin ist dabei die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter von den Grünen, aber gleich fünf Dienstwagen erwiesen sich für den Verband als wenig umweltfreundlich - Rot gab es so je einmal für das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und gleich zweimal Rot für Staatssekretäre im Finanzministerium.
