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Uber beschwert sich bei EU über Deutschland

Taxi-Dienst : Uber beschwert sich bei EU über Deutschland

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber gibt nicht auf. Nachdem Teile seines Geschäftsmodells in Deutschland gerichtlich verboten wurden, hat Uber Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas würden sich nun das Geschäftsmodell von Uber im Vergleich zu traditionellen Taxis anschauen und die Auswirkungen auf den Markt betrachten, sagte ein Sprecher der Kommission. Ob die EU ein Verfahren eröffnen wird, ist offen. Dieses könnte mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Bei dem Angebot Uber Pop fahren Privatleute Kunden mit ihren Autos umher. Das Taxi-Gewerbe sieht dadurch sein Geschäftsmodell bedroht und geltendes Recht verletzt, weil die Privatpersonen nicht über die nötigen Berechtigungen verfügten. Die Regulierung sei nur eine Schutzmaßnahme für die Taxibranche, kritisiert Uber. Das Frankfurter Landgericht hatte Uber Pop Mitte März deutschlandweit verboten.

Auch der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, kritisiert das Uber-Verbot. "Das Taxi-Monopol sollte fallen. Die Fahrer profitieren ja sowieso nicht von der Regulierung, lukrativ ist es nur für die Unternehmer", sagte Haucap unserer Redaktion.

Er ist neugierig auf den Ausgang des Streits: "Ich bin gespannt, welche Begründung die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission anführt - insbesondere, weil sie ja immer wieder die Liberalisierung des Taxi-Marktes in Griechenland anmahnt."

(frin)