Lkw-Maut Tiefensee will Härte beweisen
Berlin (RPO). Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Lösung im Streit über die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zu beraten. Während unionsgeführte Länder Widerstand androhen, zeigt sich Verkehrsminister Tiefensee unbeeindruckt. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss anrufen.
Mindestens acht Länder unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wollen nach Informationen der "Bild"-Zeitung im Bundesrat gegen die zum 1. Januar 2009 geplante Erhöhung im Bundesrat stimmen. Damit stünde der Plan vor dem Aus. Sie befürchten, dass Transportgewerbe und Wirtschaft angesichts der drastisch gestiegenen Dieselpreise die zusätzliche Belastung nicht verkraften könnten.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent steigen. Außerdem soll sich die Mauthöhe stärker nach dem Kohlendioxidausstoß und der Achsenzahl der Lastwagen richten. Das Geld soll vor allem der Verkehrs-Infrastruktur zugutekommen. Umwelt- und Verkehrsverbände haben sich teils für die Mautanhebung ausgesprochen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich vom Widerstand der unionsregierten Bundesländer unbeeindruckt. "Den Ländern kommt es zugute, was in die Kassen fließt", sagte der SPD-Minister am Dienstag.
"Begründung der Länder nicht plausibel"
Tiefensee sagte in Chemnitz: "Die Begründungen der Länder sind für mich nicht plausibel." Sein Plan sehe eine Staffelung der Preise vor, die umweltfreundliches Verhalten belohne. "Wir stocken mit dem Geld aus der Mauterhöhung - immerhin eine Milliarde Euro - den Etat für Verkehrsinvestitionen deutlich auf." Tiefensee sagte, er gehe davon aus, dass er es schaffen werde, die Länder davon zu überzeugen, an der geplanten Erhöhung und Spreizung der Maut nach Umweltgesichtspunkten festzuhalten.
Die bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller bekräftigte ihre Position: "Aufgrund der drastisch gestiegenen Dieselpreise ist für das Transportgewerbe und die Wirtschaft derzeit eine Mautanhebung nicht verkraftbar." Sie sprach sich für eine Verschiebung um ein Jahr auf den 1. Januar 2010 aus. Wenn überhaupt sei nur eine "maßvolle Mauterhebung" denkbar, betonte sie.
Der Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske sprach sich unterdessen für die Erhöhung aus. "Wir brauchen das Geld zum Erhalt unserer Straßen und zum Ausbau unseres Schienennetzes", sagte der Grünen-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Erhöhung sei außerdem ein wichtiger Schritt, um mehr Güterverkehr auf umweltfreundliche Träger wie die Schiene zu verlagern und die Schadstoffbelastung der Bürger zu reduzieren.
Anrufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat wird wegen Bedenken vieler Länder gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. "Das ist die wahrscheinlichste Lösung", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Moment sei eine große Mehrheit der Länder für eine Verschiebung.
Umstritten sind neben dem Zeitpunkt der Anhebung die Verwendung der Mauteinnahmen und die finanzielle Belastung für Spediteure. Die Verkehrsminister der Länder beraten an diesem Mittwoch in Berlin über die Lkw-Maut.
Daehre verlangte inhaltliche Korrekturen am Gesetzentwurf des Bundes. "Wir brauchen mehr Geld, das ist unbestritten", sagte er der Zeitung, "aber wir dürfen auch das Speditionsgewerbe nicht außer Acht lassen." Das eingenommene Geld müsse außerdem "zu großen Teilen in den Straßenbau fließen". Der Bund will die Mittel auch für Schienen- und Wasserwege verwenden.
Das Bundeskabinett hatte vor zwei Monaten beschlossen, zum 1. Januar 2009 die Lkw-Maut durchschnittlich um knapp drei Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer anzuheben.
