"Unnötige Gängelung" Städte- und Gemeindebund gegen Tempo 30 innerorts
Passau · Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dagegen gewandt, generell Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften einzuführen.
"Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, ist nicht notwendig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
"Das wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, würde den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen", kritisierte Landsberg. Er sprach sich stattdessen für eine Regelung aus, die es Städten und Gemeinden ermöglichen würde, selbst Tempo-30-Zonen auszuweiten.
Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei sinnvoll. "Statt ein generelles Tempo 30 einzuführen, ist es richtiger, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet beziehungsweise an einzelnen Unfallschwerpunkten Tempo 30 anordnen", sagte Landsberg.
