Autobahnen bevorzugt? Streusalz-Zoff zwischen Land und Kommunen
Düsseldorf (RPO). Zank um Streusalz herrscht zwischen dem Land und den Kommunen. Dass Autobahnen beim Streuen bevorzugt werden, bringt Städte und Gemeinden auf die Palme. Ihr Argument: Quelle und Ziel allen Verkehrs seien letztlich die Innenstädte.
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Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht wegen des anhaltenden Winterwetters das Streusalz aus. "Die Städte und Gemeinden hatten zu Beginn der Winterperiode ihre Salzlager voll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, am Donnerstag in Düsseldorf. "Seither fahren die kommunalen Winterdienst-Betriebe unter Volllast. Die Reserven gehen damit momentan zur Neige", fügte er hinzu.
In der Regel haben die Städte und Gemeinden demnach Lieferverträge mit den Salzherstellern, bei denen diese eine Lieferung innerhalb von 48 Stunden zusichern. Die jetzt bekanntgewordenen Nachschubprobleme bei den Salzherstellern "stoßen daher bei den Kommunen auf wenig Verständnis", teilte der kommunale Spitzenverband weiter mit.
Besonders problematisch sei, wenn kurzfristig nur die Autobahn- und Straßenmeistereien beliefert würden. "Bei allem Verständnis für die Bevorzugung des Fernstraßennetzes ist aus kommunaler Sicht nicht hinnehmbar, dass die Salzlieferungen an die Städte und Gemeinden auf unbestimmte Zeit eingestellt werden und dass die Salzhersteller keine Angaben machen, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden", kritisierte Schneider.
Quelle und Ziel allen Verkehrs seien letztlich die Innenstädte, die Gewerbegebiete und die Wohngebiete in den Kommunen. Ebenso wie der Landesbetrieb Straßen.NRW müssten die Städte und Gemeinden den Winterdienst leisten. "Unsere Bürger haben Anspruch auf sichere Verkehrswege. Rechtlich gibt es keine Verkehrssicherungspflicht erster und zweiter Klasse", sagte Schneider.
Bernd Löchter vom Landesbetrieb Straßen.NRW hat für diese Ansicht Verständnis: "Natürlich sind alle Straßen unter dem Strich gleich viel Wert", sagt er. Im Lichte einer Risikoabschätzung sei den Autobahnen aber der Vorrang einzuräumen: "Wo Tempo 100 oder 120 gefahren wird, haben wir keine Alternative zum Streusalz", argumentiert Löchter. Gemeinden könnten sich im Zweifel auch mit Split behelfen, die einer festgefahrenen Schneedecke bei niedrigerem Tempo eine gewisse Sicherheit verleihe. Auf Autobahnen sei Split wirkungslos.
ACE kritisiert Engpässe
Der Auto Club Europa hat derweil mit Unverständnis auf Engpässe bei der Versorgung von Räumfahrzeugen mit Streusalz reagiert. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte am Freitag in Stuttgart: "Die Versorgungslücke ist hausgemacht." Er warf den für die Verkehrssicherung verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden vor, die Kapazitäten der Streusalzlager in den vergangenen Jahren aus Kostengründen massiv heruntergefahren zu haben.
Bei etwas länger anhaltenden Schneefällen seien diese Halden nicht selten schon binnen 48 Stunden geräumt, während früher der Vorrat bis zu 14 Tagen gereicht habe. Weiter kritisierte der ACE-Sprecher, dass die Versorgung mit Nachschub alleine auf dem Just-in-time-Prinzip beruhe und dies eine aufwendige Beschaffungslogistik erforderlich mache.
