330 Euro Steuerzuschuss für Diesel-Rußfilter
Berlin (RPO). Nach langem und zähem Ringen herrscht nun endlich Klarheit: Die Bundesregierung hat die steuerliche Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeuge beschlossen. Die Förderung gilt auch rückwirkend für das Jahr 2006.
Was sich für Autofahrer 2007 alles ändert
Das Bundeskabinett habe am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, teilte das Bundesumweltministerium am Donnerstag in Berlin mit. Der Kompromiss zur Förderung der Dieselrußfilter war erst nach langem Ringen zwischen Bund und Länder Anfang November zustande gekommen. Er soll im April 2007 in Kraft treten.
Die geplante Regelung sieht vor, dass Diesel-Pkw, die bis zum 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen und im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 mit einem wirksamen Rußfilter nachgerüstet werden, eine einmalige Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe von 330 Euro erhalten. Nicht nachgerüstete Diesel-Autos sowie Neufahrzeuge, die nicht dem künftig geltenden Euro-5-Partikelgrenzwert entsprechen, sollen ab April 2007 bis März 2011 einen Kfz-Steueraufschlag von 1,20 Euro pro 100 Kubikmeter Hubraum jährlich zahlen, teilte das Ministerium weiter mit. Aus diesem Malus sollen die aus der Steuervergünstigung für Rußfilter entstehenden Einnahmeausfälle für die Bundesländer kompensiert werden.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug (SPD), hob als Kernpunkt hervor, dass die steuerliche Förderung der Rußfilter rückwirkend zum Jahresbeginn 2006 gelten soll. Dies sei "nicht nur fair gegenüber denjenigen, die sich bereits ohne staatlichen Zuschuss für die Umwelt engagiert haben". Ermöglicht werde dadurch auch, zügig mit der Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu starten. An die Besitzer von Diesel-Pkw appellierte die SPD-Politikerin, mit der Umrüstung ihrer Fahrzeuge nicht bis zu dem für April vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes zu warten, sondern damit spätestens nach Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat zu beginnen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, bei den jahrelangen Verhandlungen über die Rußfilter-Förderung sei ein "lauer Kompromiss" herausgekommen. Dennoch müsse der Beschluss jetzt "ohne Umschweife" umgesetzt werden, erklärte VCD-Vizechef Hermann-Josef Vogt. "Die Gesundheitsvorsorge für viele Millionen Menschen duldet keinen längeren Aufschub."
