Plan von Verkehrsminister Ramsauer Städte sollen Kennzeichen frei wählen dürfen

Düsseldorf · Für Autofahrer sind Kennzeichen ein Stück Identität. Besonders deutlich wurde dies im Zuge der emotional geführten Diskussion um die Wiedereinführung alter Nummernschilder. Nun plant Verkehrsminister Ramsauer einen neuen Vorstoß.

Heimatgefühl, Identität, Nostalgie — Gründe gibt es genug, warum Autofahrer sich genau überlegen, welche Kombination aus Zahlen und Buchstaben sie auf ihr Nummernschild pressen lassen. Klar ist: Für viele sind Kennzeichen eben mehr als eine am Auto gut sichtbare Beurkundung der Zulassungsstelle.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) arbeitet an einem neuen, hochemotionalen Vorhaben mit Zündstoffpotenzial: Die Städte und Gemeinden sollen nach Informationen der "Westfälischen Rundschau" ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen.

"Lokalpatriotische Botschaft"

Ramsauer wolle auf Bürgerwünsche eingehen, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Das Nummernschild könne so zu einer "lokalpatriotischen" Botschaft werden.

Städte, die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen im Nummernschild führten, könnten somit nun eine Buchstabenkombination wählen. Die entsprechende Verordnung solle der Bundesrat im September billigen.

Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen soll Ramsauers Ministerium auch den Vorschlag prüfen, völlig neue Kennzeichen einzuführen. Die geplanten Neuregelungen eröffneten Zulassungsbehörden aber auch die Möglichkeit, "mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk" auszugeben.

Unüberschaubares Durcheinander?

Kritiker befürchten ein unüberschaubares Durcheinander. Mit der praktisch vollständigen Freigabe der Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW "eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft", die auch "erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt".

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies die Bedenken zurück: An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts — alles Weitere sei "eine Sache der Gewöhnung". Die geplanten Neuregelungen eröffnen Zulassungsbehörden dem Bericht zufolge die Möglichkeit, "mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk" auszugeben.

Diskussion um Altkennzeichen

Wie wichtig Nummernschilder sind, wurde bei der jüngst geführten Diskussion zu den Altkennzeichen deutlich. Plaketten mit Stadtkennzeichnungen, die im Zuge der Gebietsreformen in den 70er Jahren verschwunden waren, sollen so wieder genutzt werden können. "Nun stehen die liebgewonnenen Buchstabenkombinationen vor einer Wiederbelebung", hieß es in einer Erklärung des Verkehrsministeriums.

Seit dem 1. Juli können Autofahrer bei einem Umzug innerhalb Nordrhein-Westfalens ihr altes Kennzeichen behalten. "Damit kommen wir einem Wunsch vieler Bürger nach", hieß es aus dem NRW-Verkehrsministerium. Die Mitnahme der alten Kennzeichen entlaste die Fahrzeughalter von den Kosten für neue Schilder und die Zulassungsbehörden von Verwaltungsaufgaben.

Umzugsregelung in NRW

"Mit dieser Neuregelung entlasten wir zudem die Fahrzeughalter von den Kosten für neue Kennzeichenschilder und die Zulassungsbehörden von Verwaltungsaufgaben." Die Weiterverwendung des bisherigen Nummernschilder sei nur bei NRW-Kennzeichen möglich.

Außerdem dürfe sich der Fahrzeughalter nicht ändern. Die gebührenpflichtige Ummeldung des Fahrzeuges bei der neuen Zulassungsbehörde bleibe weiterhin notwendig. Ab 2013 soll dies auch bundesweit möglich sein.

(rpo/dpa/afp/nbe/das)
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