Streit um Feldversuch: SPD prüft Klage gegen Gigaliner

Streit um Feldversuch : SPD prüft Klage gegen Gigaliner

Sofortiger Stopp der Vorbereitungen für den Feldversuch mit den sogenannten Gigalinern. Das hat die SPD im Bundestag gefordert. "Die Hälfte der Bundesländer wollen keine Monstertrucks auf ihren Straßen haben", erklärte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer in Berlin.

Damit werde der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Feldversuch zu einem "Lückentest ohne Ergebnis." Der von Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung für den Feldversuch verstoße gegen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. "Sollte die Verordnung in der vorliegenden Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben", kündigte Beckmeyer an.

Im Streit um den Feldversuch mit Gigalinern war auf der Herbstkonferenz der Verkehrsminister Mitte der Woche in Köln zwar eine Initiative für den Stopp des Vorhabens knapp gescheitert. Ein Antrag, den Bund zum Verzicht auf den Test mit den bis zu 25 Meter langen Lkw aufzufordern, fand bei jeweils acht Ja- und Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Zugleich hatten die Länderminister in einem Beschluss aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absicht des Bundesverkehrministeriums geäußert, den Versuch am Bundesrat vorbei zu starten. Bisher ist die Länge von Lkw in Deutschland auf maximal 18,75 Meter begrenzt. Gigaliner dagegen können 25 Meter lang sein. Die Länder, die sich gegen Gigaliner ausgesprochen haben, sollen von dem Feldversuch ausgenommen werden.

Allianz pro Schiene appelliert an Regierung

Beckmeyer kritisierte, der Einsatz von Gigalinern werde zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Straße führen. "Eine solche Entwicklung widerspräche jeglicher verkehrspolitischen und klimapolitischen Vernunft." Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstraßennetzes lasse eine deutliche Erhöhung von Verkehren mit übergroßen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch führe "zu erhöhten Gefahren im Straßenverkehr".

Das Bündnis Allianz pro Schiene begrüßte, dass eine Mehrheit der Länderminister sich gegen Testfahrten mit Gigalinern ohne vorherige Befassung des Bundesrates ausgesprochen habe.

"Wir appellieren jetzt an die Bundesregierung, die wiederholt vorgetragenen rechtlichen Bedenken der Länder ernst zu nehmen", erklärte der Geschäftsführer des Bündnisses, Dirk Flege. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) befürwortete dagegen den Feldversuch.

"Wer es mit dem Klimaschutz und einem nachhaltigen Verkehrssystem ernst meint, muss bereit sein, auch unkonventionelle und innovative Lösungen zu testen", mahnte BGL-Präsident Hermann Grewer. "Der Lang-Lkw muss unter Beweis stellen dürfen, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt."

Hier geht es zur Infostrecke: Das müssen sie über Gigaliner wissen

(AFP/nbe)
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