Autobahn-Abgabe Seehofers unermüdlicher Kampf für die Maut
Düsseldorf (RPO). Die CSU kämpft unermüdlich für die Pkw-Maut. Während sich auch immer mehr CDU-Politiker positiv zur Autobahn-Abgabe äußern, genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die frische Bergluft in Südtirol. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt ihre Abwesenheit und rührt die Maut-Werbetrommel.
Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut
Gegenüber Angela Merkel hat Horst Seehofer in diesen Tagen einen entscheidenden Vorteil: Anders als die CDU-Bundeskanzlerin weilt der CSU-Vorsitzende nicht im Sommerurlaub. Diesen Trumpf kostet der bayerische Ministerpräsident derzeit voll aus und rührt an allen Fronten für die Einführung der Pkw-Maut.
Seehofer scheint die Abwesenheit der Kanzlerin und die wachsende Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit zu nutzen, um in Sachen Maut den Druck auf die CDU-Vorsitzende zu erhöhen. In der "Welt" sagte der CSU-Chef, die kritischen Äußerungen des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel seien eine "wirklich ernstzunehmende Analyse", die die Partei beschäftigen müsse. Rückendeckung für die große Schwesterpartei sieht anders aus.
Zugleich wächst die Gruppe der Maut-Befürworter — insbesondere in den Reihen der CDU. Für Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Grund genug, weiter für die Pkw-Maut zu werben. Auch wenn die Autobahn-Abgabe für Merkel nicht auf der Tagesordnung stehe, sei das Thema natürlich nicht abgehakt, sagte Ramsauer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Er habe im Bereich Verkehrsinfrastruktur "riesige Erwartungen zu bewältigen" und Finanzierungslücken zu schließen. Unterstützung erhält Ramsauer von Seehofer. Erst vor wenigen Tagen hatte der CSU-Chef angekündigt, solange für die Maut zu kämpfen, bis auch der letzte Regierungspolitiker die Notwendigkeit einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen erkannt habe.
Nicht ohne Grund: Viele der Schnellstrecken sind in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Und nicht nur die. Auch unzählige Autobahnen-Brücken, die mitunter 50 Jahre alt sind, sind marode und müssen mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt erneuert werden. Allein in diesem Jahr sind das laut Bundesverkehrsministerium 674 Millionen Euro - ein Drittel der Mittel, die für die Erhaltung im Straßenverkehr insgesamt zur Verfügung stehen und mehr als doppelt so viel wie in die Vorjahren.
So liegt es nahe, dass sich Ramsauer und sein Parteichef vehement für die Einführung einer Autobahn-Abgabe einsetzen. Das Geld ist knapp. Und die Maut könnte ein willkommene Verdienstmöglichkeit sein, um die leeren Kassen aufzufüllen. In einem Punkt scheinen sich Kritiker und Befürworter allerdings einig zu sein: Eine mögliche Maut-Einführung solle nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Nur wie das umgesetzt werden soll ist noch unklar.
Geht es nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), wird das Thema Pkw-Maut bald vom Tisch sein. In diesem Punkt sieht er ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Eile. Auf die Frage, ob die Maut nun kommen werde oder nicht, sagte Kauder ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin": "In dieser Legislaturperiode nicht mehr, das hat die Kanzlerin klar gesagt."
Auf dem CSU-Parteitag im Herbst in Nürnberg wollen Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Details einer geplanten Maut präsentieren. Intern beziffert Ramsauer die Einnahmen auf etwa vier Milliarden Euro, wenn die Autofahrer künftig 100 Euro pro Jahr für die Nutzung der Autobahnen bezahlen müssten.
