Kabinettsbeschluss Regierung bringt Gigaliner auf die Straße
Berlin (RPO). Die Bundesregierung schickt die Gigaliner auf die Straße. Das Kabinett hat am Mittwoch den bundesweiten Feldversuch mit 25,25 Meter langen Lastzügen gebilligt. Damit stellt sich die gesamte Regierung demonstrativ hinter das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das am 1. Januar 2012 beginnen und fünf Jahre dauern soll.
Das müssen sie über Gigaliner wissen
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen. Sieben Bundesländer haben sich förmlich mit dem Versuch einverstanden erklärt, darunter auch das SPD-regierte Hamburg.
Sachsen-Anhalt toleriert ihn und gewährt Durchfahrtrechte. Auch auf Autobahnen durch Baden-Württemberg dürfen laut Bundesverkehrsministerium die Lastzüge fahren. Ob das grün-rot regierte Land zugestimmt hat, ließ das Ministerium offen.
Fünf Jahre lang
Rund 400 Lastzüge mit einer Höchstlänge von 25,25 Meter (bisher 18,75 Meter) und einem Gesamtgewicht von jeweils höchstens 44 Tonnen (wie bisher) sollen der Verordnung zufolge rund fünf Jahre lang auf festgelegten Routen verkehren. Förmlicher Beginn des Versuchs soll der 1. Januar 2012 sein; tatsächlich werden die ersten Fahrzeuge im Frühjahr auf den Straßen erwartet.
Ramsauer begründete den Versuch mit den Worten, es gehe ihm darum, "den Verkehr klug zu organisieren und nicht zu verhindern". Der Länder übergreifende Feldversuch gründe "auf einer soliden Basis mit klaren Vorgaben, die von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet werden", fuhr er fort.
Die Fahrer solcher Lastwagen müssen mindesten fünf Jahre im Besitz des Lkw-Führerscheins sein, mindestens fünf Jahre Fahrpraxis nachweisen und dürfen nicht mehr als drei Punkte in Flensburg haben.
Ramsauers zuständiger Staatssekretär Andreas Scheuer kündigte eine Selbstverpflichtung der Speditionswirtschaft zu größtmöglicher Sicherheit beim Betrieb der Lastzüge an, die noch über die Bestimmungen in der nun vom Kabinett gebilligten Ausnahmeverordnung hinaus gehen solle.
Die Lastzüge dürfen weder gefährliche noch flüssige Güter transportieren, sie müssen für den Kombinierten (= Container-) Verkehr geeignet sein. Außerdem dürfen sie nicht überholen.
Ablehnung von der Opposition, Beifall von Schwarz-Gelb
Die Reaktionen auf den Beschluss fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Die SPD erklärte, sie werde prüfen, ob es Möglichkeiten zur Klage dagegen gebe. Für den FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring ist er "ein Erfolg für Umwelt und Wirtschaft", die Grünen sprachen von "einem völlig falschen Signal", das dem Ziel schade, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) argumentierte: "Wenn statt drei herkömmlicher Lkw nur noch zwei Lang-Lkw für das gleiche Transportvolumen benötigt werden, sind bis zu 30 Prozent Kraftstoff- und CO2-Ersparnis möglich."
