CSU allein auf weiter Flur Ramsauers einsamer Kampf für eine Pkw-Maut
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut auf den innerparteilichen Rückhalt, wenn er auf dem CSU-Parteitag am Freitag seinen Antrag für die Einführung einer Pkw-Maut vorstellt. Außerparteilich hagelt es für sein Vorhaben Kritik. Ramsauer führt einen einsamen Kampf gegen den Rest Deutschlands.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
Eines muss man Peter Ramsauer (CSU) lassen: Der Bundesverkehrsminister kämpft beharrlich für sein Vorhaben, auf deutschen Autobahnen eine Pkw-Maut einzuführen. Im Gespräch ist eine Pkw-Vignette wie in Österreich. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr. Den orkanähnlichen Gegenwind, der ihm derzeit aus allen Bereichen der Gesellschaft entgegen weht, scheint der CSU-Politiker eher als laues, spätsommerliches Lüftchen wahrzunehmen.
Aber ist es nicht genau das, was der Bürger von seinen Staatsvertretern erwartet? Das Eintreten für eine Sache, von der er später profitiert? Bei der Pkw-Maut scheint der Spaß aufzuhören. Die übrigen Parteien Deutschlands sind größtenteils dagegen, viele Verbände und Organisationen auch. Und die Autofahrer sowieso.
Nur nicht die CSU-Spitze. Zusammen mit seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer scheint Ramsauer einen einsamen Kampf zu führen. Für die Maut, gegen den Rest der Republik. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Ramsauer am Mittwoch, für seinen Maut-Antrag auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag erwarte er "eine ganz große Mehrheit".
Der Bundesverkehrsminister sprach sich Mut zu und verwies auf die vielen positiven Rückmeldungen, die er von seinen Verkehrsminister-Kollegen aus den Ländern erhalten habe. Doch ausgerechnet die Ressortchefs aus vier der fünf größten und bevölkerungsreichsten Bundesländer (NRW, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen) sind entschieden gegen eine Maut. Spätestens da dürfte das laue Lüftchen zu einer frischen Meeresbrise werden.
Und auch aus der Regierungskoalition hagelt es Kritik. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring nannte das Vorhaben einen "schlechten Witz" und sagte gegenüber unserer Redaktion, es gebe weiterhin "noch keine Gesprächsbasis". Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer nannte die Pkw-Maut in der "Bild"-Zeitung schlichtweg ungerecht.
"Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", ergänzte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter. Der ADAC spricht von "von einem klassischen Etikettenschwindel" und der Auto Club Europa erwartet von Ramsauer ein schlüssiges Konzept, während der Bund der Steuerzahler konkrete Entlastungs-Szenarien für die Autofahrer fordert.
Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold warf der CSU gar "Volksverdummung" vor. Dass die CSU deutsche Autofahrer über Kompensationen entlasten wolle, sei europarechtlich überhaupt nicht zulässig.
Auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, wann eine Maut überhaupt eingeführt werden könnte, sagte Ramsauer, dass dies in dieser Legislaturperiode und vor 2013 nicht zu realisieren sei. Just in dem Jahr sind Bundestagswahlen. Ob die Einführung einer Maut zum gewinnbringenden Wahlkampfthema dient, darf bezweifelt werden.
