Überzeugungsarbeit nötig Ramsauer will Pkw-Maut "baldmöglichst"
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer macht sich vehement für die Einführung einer PKW-Maut stark. Er wisse, dass dafür Überzeugungsarbeit in der FDP und auch in Teilen der CDU geleistet werden müsse, sagte der CSU-Politiker.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
"Ich bin aber überzeugt, dass, um einen bedarfsgerechten Straßenausbau zu erreichen, alle Argumente für die baldmöglichste Einführung einer Pkw-Maut sprechen", sagte Ramsauer dem "Straubinger Tagblatt". Bis dahin werde es sicher länger als sechs oder zwölf Monate dauern.
Überlegungen, im Gegenzug für die Maut die Kfz-Steuer für in Deutschland zugelassene Autos wegfallen zu lassen, beurteilte er skeptisch. Dies sei wegen der Gleichbehandlung in der EU rechtlich schwierig. Wichtig sei zudem: "Für den Straßenbau muss unter dem Strich schon soviel übrig bleiben, dass sich das ganze Unternehmen Pkw-Maut auch lohnt."
Ramsauer bekräftigte: "Wir werden von Seiten der Parteispitze im Verlauf des Herbstes die entsprechenden Durchsetzungsgespräche innerhalb der christlich-liberalen Koalition aufnehmen." Kanzlerin Angela Merkel hatte zwar vor der Sommerpause erklärt, die Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. Zuletzt hatte sie aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.
FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring zeigte sich zwar skeptisch, aber gesprächsbereit: "Wir sind keine Ideologen", sagte er. "Der Minister soll einmal ein Konzept vorlegen, dann können wir reden." Er sehe die Maut in dieser Wahlperiode nicht und habe auch die Kanzlerin so verstanden.
Noch im April hatten sowohl Kanzleramt als auch Verkehrsministerium eine Pkw-Maut für diese Wahlperiode, also bis Herbst 2013, ausgeschlossen. Sie sei auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Allerdings war ein Papier der Arbeitsebene des Ministeriums bekannt geworden, in dem verschiedene Varianten für eine pauschale Jahres-Vignette auf Autobahnen und Bundesstraßen mit Kosten zwischen 80 und 365 Euro durchgerechnet wurden.
Ramsauer hatte zudem wiederholt auf fehlendes Geld im Haushalt für Straßenprojekte verwiesen. Dies müsse auch den Gegnern der Maut etwa im ADAC klar sein, sagte Ramsauer. Wenn den ADAC-Mitgliedern klar sei, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen würden, werden es auch bei Ihnen eine Mehrheit für die Maut geben.
Neben dem ADAC hatten sich auch Umweltverbände gegen eine Maut-Vignette ausgesprochen, da sie durch die Einmalzahlung wie eine Flat-Rate zum Vielfahren anrege. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich ebenfalls skeptisch geäußert. Aus anderen Teilen der CDU war aber schon seit längerem Sympathie geäußert worden.
