CDU/CSU und FDP uneins Pkw-Maut spaltet Regierungskoalition
Berlin (RPO). Die CSU fordert weiterhin eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. "Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In Verbraucher-Staatssekretär Peter Bleser sprach sich auch ein Kabinettsmitglied von der CDU für eine Straßenabgabe aus. Die FDP ist gegen die Maut.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Focus", eine Maut sei "eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde". Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht einer Abgabe für die Nutzer von Autobahnen laut "Focus" aufgeschlossen gegenüber.
Auf Anfrage des Magazins äußerte er sich allerdings zurückhaltend: Er begrüße "alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen und Vorschläge für mögliche Abhilfe machen".
In Bleser sprach sich nun nach den vielfachen Vorstößen der CSU erstmals auch ein wichtiger Vertreter der CDU für eine Pkw-Maut aus. "Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz benutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden", forderte der Parlamentarische Staatssekretär in der "Welt am Sonntag".
Bleser plädierte für eine Pkw-Maut-Vignette wie in Österreich. Für deutsche Autofahrer dürfe dadurch aber keine Mehrbelastung entstehen. Deshalb müsse die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Kosten der Vignette gesenkt werden. Merkel hatte in der traditionellen Pressekonferenz vor Beginn der Sommerferien auf die Frage nach einer Pkw-Maut gesagt, "zu meinen Projekten gehört sie nicht".
Der Koalitionspartner FDP wandte sich gegen eine Straßenabgabe auf Autobahnen. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt" vom Montag.
"Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können." Kein anderes Land baue seine Straßen so teuer wie Deutschland.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor einer ungerechten "Kopfpauschale für Autos". "Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Vignette taugt nichts, denn sie geht auf Kosten der Wenigfahrer sowie der Anwohner von Bundes- und Landestraßen", sagte er der "Welt". Denn diese müssten damit rechnen, dass viele Autofahrer Autobahnen bei einer Maut mieden und dann kleinere Straßen nutzten.
