Kampf gegen schlechte Luft Kommunen fordern von der EU Finanzhilfen
Berlin · Wegen der zu schlechten Luft in Deutschland verklagt die EU die Bundesrepublik. Die Kommunen reagieren umgehend - und fordern von Brüssel Finanzhilfen zur Bewältigung des Problems.
Die Kommunen in der Bundesrepublik fordern solche Finanzhilfen aus Brüssel, um schneller Schadstoffreduzierungen
zu erreichen. „Die EU-Kommission könnte etwa eine deutliche
Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen, um eine wirkliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen und damit die
Schadstoffreduzierung zu erreichen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Gerichtsverfahren erzeugten große Aufmerksamkeit, brächten
aber inhaltlich wenig außer viel Bürokratie. Nötig sei eine
nachhaltige Verkehrswende, sagte Landsberg. „Dafür benötigen wir zusätzliche Finanzmittel, um mehr Busse umzurüsten, die digitale Verkehrsführung zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und die Elektromobilität voranzubringen." Man sollte nicht die Kommunen an den Pranger stellen, denn nicht sie belasteten die Luft, „sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der
Automobilindustrie".
Kommunalverband fordert mehr Tempo für bessere Luft
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte derweil die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Anstrengungen für bessere Luft auf. Die Modernisierung kommunaler Flotten könne einen wichtigen Beitrag für sauberere Luft in den Städten leisten, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
„Nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Förderung auch für Fahrzeuge der kommunalen Flotten erweitert werden soll, fehlt jetzt konkret noch die entsprechende Förderrichtlinie“, meinte Ebling. „Umso schneller diese kommt, umso besser. Und weiterhin muss gelten, dass die Hersteller nicht aus der Pflicht genommen werden dürfen.“
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der schmutzigen Luft in Innenstädten am Donnerstag beim EuGH verklagt. Die Grenzwerte für die Luftqualität würden immer noch nicht
eingehalten, obwohl Deutschland in den vergangenen zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten habe, um die Situation zu
verbessern, lautet die Begründung.
