Nach dem Uber-Verbot Ministerien wollen Taxi-Gesetz ans Internet-Zeitalter anpassen
Der umstrittene Fahrdienstanbieter Uber scheiterte rechtlich am jahrzehntealten deutschen Personenbeförderungsgesetz. Der Streit löst nun offenbar ein Umdenken in der Berliner Politik aus. Mehrere Ministerien überprüfen Medienberichten zufolge, ob das Recht noch zeitgemäß ist.
Was genau macht Uber eigentlich?
Demnach werden der Politik Forderungen nach mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt und Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes laut.
"Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich", heißt es laut einer Vorabmeldung vom Samstag in einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der "Wirtschaftswoche".
Der Fahrdienstanbieter Uber erlaubt unter anderem Privatleuten ohne spezielle Zulassung, via Smartphone-App Fahrten anzubieten, die oft deutlich günstiger sind als ortsübliche Taxitarife.
Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte dem Taxi-Konkurrenten Anfang September per einstweiliger Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern ohne Konzession untersagt - auch mit Verweis auf die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes. Uber zeigte sich trotz angedrohter Ordnungsgelder unbeeindruckt und macht offenbar weiter. In Deutschland ist das Start-up bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf vertreten.
Forderungen nach Reformen wie aus dem Wirtschaftsressort kommen laut "Wirtschaftswoche" auch aus dem Justizministerium: "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", sagte der Staatssekretär für Verbraucherschutz, Gerd Billen, dem Magazin.
Auch die Grünen forderten, die Regeln "an die Neuzeit" anzupassen, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn dem Blatt sagte. Private Autofahrten könnten den öffentlichen Verkehr "sinnvoll ergänzen", hierbei sollte aber nicht das "kommerzielle Interesse" im Vordergrund stehen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) befürwortete ebenso "frischen Wind" in der Taxibranche: "Wer wie ich oft im Taxi unterwegs ist, weiß, wie viele schmuddelige Wagen und orientierungslose Fahrer es leider auch im registrierten Taxigewerbe geben kann."
Das zuständige Verkehrsministerium schließt Reformen bislang aus: "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der "Wirtschaftswoche".
