Bundesland mit den meisten Beschwerden Minister rügt NRW-Baustellen-Trödelei

Berlin/Düsseldorf (RP). An vielen Autobahn-Baustellen im Land wird nicht zügig genug gearbeitet. Das bemängelt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ein neues Meldesystem registriert, dass mehr als ein Drittel der Beschwerden aus NRW kommt.

2010: Der ADAC-Baustellentest in Städten
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert die Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW. Der CSU-Politiker hat nach drei Wochen eine erste Bilanz seines Baustellen-Meldesystems gezogen. Demnach gingen insgesamt 792 Beschwerden über "Schlafbaustellen" in Deutschland ein. Besonders schlecht kommt NRW weg: Mehr als jeder dritte Hinweis auf Autobahn-Baustellen, auf denen nach Beobachtungen der staugeplagten Autofahrer kaum oder gar nicht gearbeitet wird, kommt aus Nordrhein-Westfalen.

Von den 792 Beschwerden betrafen allein 289 die Autobahnen in NRW. Auf Platz zwei liegen die Autobahnen in Rheinland-Pfalz mit 75 Meldungen. 74 stammen aus Baden-Württemberg und 69 aus Bayern. Dabei verfügt der Freistaat über ein deutlich längeres Bundesfernstraßennetz als NRW.

Warten auf eine Stellungsnahme

Was Ramsauer besonders ärgert: Nach erster Sichtung übersandte sein Haus bereits sieben Tage nach dem Start des Baustellen-Meldesystems eine Liste mit den besonders betroffenen Stellen in Nordrhein-Westfalen an die Kollegen in Düsseldorf — mit der Bitte um Stellungnahme. Auch mehr als zwei Wochen später liege aus NRW aber noch keine Reaktion vor, heißt es.

Betroffen sind in NRW nach Angaben des Ministeriums mit jeweils 20 bis 40 Meldungen vor allem folgende Abschnitte: Bereich Kölner Ring (A 1/A 3/A 4), östliches Ruhrgebiet (A 44/A 45), Autobahnkreuz Neersen (A 44/A 52) bei Mönchengladbach, Region Wuppertal (A 46), Remscheid/Bergisches Land (A 1) und Bonn (A 59).

Die große Zahl der Hinweise binnen weniger Wochen zeigt für Ramsauer: "Der Baustellenmelder kommt bei den Menschen an." Alle Beteiligten und Verantwortlichen würden wachgerüttelt. "Wir schaffen so ein Bewusstsein für effektives Baustellenmanagement", betonte Ramsauer gegenüber unserer Zeitung. Die Hinweise der Verkehrsteilnehmer würden gesammelt, geordnet und dann sukzessive den Ländern übersandt. Ziel sei es, dass die Vorgaben des Bundes bei künftigen Baumaßnahmen noch besser umgesetzt würden.

50 Prozent der Behinderungen an Baustellen

Ramsauer will in seinem Vorgehen gegen die "Schlafbaustellen" nicht lockerlassen: "Wenn nun manche Länder aufjaulen, weil sie den Bürgern Antworten geben müssen, zeigt das: Wir haben den Nerv getroffen", unterstrich der Bundesverkehrsminister.

In NRW gibt es jedes Jahr rund 135.000 Kilometer Stau. Ein Gutachten, das das NRW-Verkehrsministerium in Auftrag geben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass 50 Prozent aller Behinderungen an Baustellen entstehen.

Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) räumte ein, dass er sich selbst schon mehrfach über Baustellen geärgert habe, an denen die Arbeit offenbar ruhte. "Viele Verträge wurden lange vor unserer Regierungszeit abgeschlossen", sagte Becker unserer Redaktion. Dennoch gelte: "Wir haben oft keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Baufirmen, die ihre Leute abziehen." Die Landesregierung will die Zuständigkeit für das Baustellen-Management ab 2012 in einer Verkehrszentrale bündeln. Dort soll die Zeitplanung von Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen besser koordiniert werden.

(RP)
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