Ramsauer will Winterreifenpflicht einführen Minister beraten am Donnerstag
Berlin (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Autofahrer in Deutschland zur Nutzung von Winterreifen verpflichten. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet und eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" darin verankert, erklärte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Über die nötigen Änderungen wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern schon am Donnerstag beraten. Der ADAC kritisierte den Plan.
Die Verkehrsminister reagieren mit dem Vorhaben auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Dieses hatte Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zur Bereifung in den Wintermonaten für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Regelungen vage formuliert sind und damit gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot für Gesetze verstoßen.
In der Straßenverkehrsordnung heißt es lediglich: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen." Dazu gehört laut Gesetz auch eine "geeignete Bereifung". Das Wort "Winterreifen" wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei.
Anlass für den Oldenburger Gerichtsentscheid war die Klage eines Autofahrers, der Bußgeld zahlen sollte, weil er im November 2008 mit Sommerreifen unterwegs war. Der Richterspruch könnte anderen Autofahrern nun Rückenwind geben und deren Aussichten auf erfolgreiche Klagen gegen Bußgelder steigern.
Ramsauer erklärte, die nationale Regelung solle gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete, die auch eine einheitliche Kennzeichnung vorsehe. Bislang ist es den Herstellern überlassen, Reifen zum Beispiel als Winterreifen zu kennzeichnen, obwohl diese gar nicht wintertauglich sind. Laut ADAC kommt dies in der Praxis auch vor, etwa bei einzelnen asiatischen Produzenten. Es gibt demnach keine technischen Standards dafür, wie ein Winterreifen beschaffen sein muss.
Verkehrsminister Ramsauer erklärte, Ziel der Konkretisierung der Straßenverkehrsordnung sei es, genauer vorzuschreiben, welche Reifen unter welchen Wetterverhältnissen aufgezogen werden müssten - zum Beispiel bei Schnee, Schneematsch, Schneeglätte oder Glatteis. Erstmals solle der Begriff "Winterreifen" in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.
Der ADAC sprach sich gegen eine generelle Winterreifen-Pflicht in Deutschland aus. "Eine solche Regelung spiegelt nicht die unterschiedlichen Anforderungen an die Autofahrer in den einzelnen Landesteilen wieder", sagte ein ADAC-Sprecher. In Regionen nahe der Alpen seien Autofahrer in den Wintermonaten anders und dauerhafter gefordert als etwa im Nordwesten Deutschlands. Deswegen sei auch eine zeitliche Festlegung der Winterreifen-Pflicht wenig sinnvoll. Sinnvoll sei es dagegen, die Bedingungen möglichst konkret zu formulieren, unter denen Winterreifen angelegt werden müssten, erklärte der ADAC.
Der ACE lobte die geplante Einführung der Winterreifen-Pflicht. Dies diene "nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch der Rechtssicherheit", erklärte ein ACE-Sprecher. Die bisherigen Regelungen seien "viel zu schwammig gewesen", erklärte der Automobilclub.
