CSU berät auf Parteitag über Leitantrag: Mehrheit der Deutschen ist für die Pkw-Maut

CSU berät auf Parteitag über Leitantrag : Mehrheit der Deutschen ist für die Pkw-Maut

Nürnberg (RPO). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer treibt das Thema Pkw-Maut mit aller Macht voran. Auf ihrem Parteitag in Nürnberg berät die CSU ab Freitag über einen Leitantrag, der eine Abgabe für Autofahrer vorsieht. Der ADAC bekräftigte erneut seine Kritik an einer Maut. Sie sei der K.o.-Schlag für Pendler und Geringverdiener. Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Maut.

Kommt die Pkw-Maut oder kommt sie nicht? Zumindest Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine CSU wollen am Freitag eine Richtungsentscheidung treffen. Im Mittelpunkt der Beratungen auf dem Nürnberger Parteitag stehen neben dem künftigen Kurs in der Europapolitik auch der Leitantrag für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Offenbar erhält Ramsauer Rückenwind aus der Bevölkerung. Glaubt man einer aktuellen Umfrage, sprechen sich mehr als die Hälfte der Deutschen für eine Pkw-Maut aus. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden 54 Prozent der Deutschen einer Abgabe für deutsche Autobahnen zustimmen, wenn die Autofahrer gleichzeitig finanziell entlastet werden.

43 Prozent lehnen eine solche Abgabe ab. Bei der Gruppe der Autofahrer ergibt sich ein ähnliches Bild: 54 Prozent sind für eine Pkw-Maut, 44 Prozent lehnen sie ab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte in dieser Woche 1003 Wahlberechtigte.

Der ADAC bekräftigte derweil seine Kritik an Ramsauers Plänen. Nach Meinung des Autoclubs wäre eine Maut unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. "Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten", erklärte ADAC Präsident Peter Meyer.

Bereits heute werden die deutschen Autofahrer laut Automobilclub übermäßig durch den Staat belastet. Eine Pkw-Maut würde deutliche Mehrkosten verursachen. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1000 Euro jährlich tragen müssen. Eine Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Köln wurde eine Entscheidung über eine mögliche Maut-Einführung vertagt. Es werde zunächst eine Arbeitsgruppe gegründet, hieß es. Ramsauer zufolge ist die Mehrheit der Länder-Kollegen für die Maut. "Wenn man mit den Kollegen unter vier Augen spricht, dann sagen die: Wir brauchen dringend mehr in der Kasse, damit wir ordentlich bauen können."

Der Minister hatte jüngst die Einführung einer Pkw-Vignette wie in Österreich ins Gespräch gebracht. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr. Sowohl Parteien als auch Branchenverbände lehnen eine Abgabe ab.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht

(rpo/AFP/ap/nbe)
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