Einnahmen fließen in Infrastruktur Lkw zahlen ab August Maut auf Bundesstraßen
Berlin · Lkw müssen ab 1. August auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen Maut zahlen. Das vereinbarten das Bundesverkehrsministerium und der Mautsystem-Betreiber Toll Collect, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin mitteilte.
"Damit haben wir grünes Licht", erklärte Ramsauer. Die eingenommenen Mittel aus der Maut würden zweckgebunden in Ausbau und Erhalt der Straßeninfraktstruktur fließen.
Schon im Mai vergangenen Jahres hatten Bundestag und Bundesrat der Ausweitung der auf Autobahnen bereits seit 2005 erhobenen Lkw-Maut auf Bundesstraßen zugestimmt. Sie gilt aber nicht auf allen Bundesstraßen, sondern nur auf jenen, die vierspurig ausgebaut und an Autobahnen angebunden sind.
Das betrifft nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums etwa 1000 Kilometer. Durch die Ausdehnung soll unter anderem auch vermieden werden, dass Spediteure Lastwagen auf Bundesstraßen umleiten, um die Lkw-Maut auf Autobahnen zu sparen.
Das Ministerium bezifferte die erwarteten Mauteinnahmen auf Bundesstraßen auf voraussichtlich 100 Millionen Euro im Jahr. In den vergangenen Jahren kamen durch die Autobahnmaut bereits jeweils mehr als vier Milliarden Euro zusammen.
Toll Collect betreibt das satellitengestützte Maut-Erfassungssystem. Die Verhandlungen zu dessen Ausweitung auf die Bundesstraßen hätten sich unter anderen wegen Haftungsfragen als schwierig erwiesen, erklärte das Ministerium zum Abschluss der Gespräche.
Wegen der Erfahrungen bei der Einführung des Mautsystems auf Autobahnen sei dieses Mal auf "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gesetzt worden. Damals hatten technische Probleme den Systemstart verzögert und hohe Schadenersatz-Forderungen des Bundes sowie juristischen Streit verursacht.
