Verkehrsminister Ramsauer Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen

Berlin (RPO). Das Bundeskabinett hat sich nach den Worten von Verkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Sparklausur darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Oft würden vierspurige Bundesstraßen immer mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken.

Umwelt- und Schienenverbände begrüßten den Entschluss, forderten jedoch eine weitergehende Ausdehnung der Mautpflicht. Der ADAC präsentierte eine Studie, derzufolge eine Pkw-Maut schwere volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würde.

Ramsauer sagte dem "Hamburger Abendblatt" zur Begründung der Ausweitung bei der Lkw-Maut, dank des Ausbaus zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen seien diese für den Güterverkehr erheblich attraktiver geworden. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken." Derzeit prüfe das Verkehrsministerium die rechtlichen und technischen Voraussetzungen.

Grüne wollen Maut weiter ausdehnen

Die Ankündigung Ramsauers stieß weitgehend auf Zustimmung. Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter erklärte jedoch ebenso wie Umweltverbände und Verkehrsgewerkschaften, der Minister gehe nicht weit genug. "Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist", erklärte er.

Die voraussichtlichen Einnahmen der Mautausdehnung habe der Minister auf 100 bis 150 Millionen Euro beziffert. Das werde kaum ausreichen, das Mautniveau von derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr zu halten, wenn die Koalition die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw zu Jahresbeginn 2011 weiter zurückzunehmen wolle. "In diesem Fall hat die Aktion nur einen Gewinner, nämlich das Mautkonsortium Toll Collect, das sich die technische Umsetzung der Mautausdehnung teuer bezahlen lassen wird", sagte Hofreiter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Länder auf, sich sofort für die Interessen der abgas- und lärmgeplagten Anwohner einzusetzen. Nur mit einer auch auf zweispurige Ausweichstrecken erhobenen Maut sei der Lkw-Verkehr auf Autobahnen zurückzudrängen. Die Länder sollten für Ausweichstrecken mit mehr als 150 Lkw pro Tag Transitverbote erlassen. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten die Regierungspläne, verlangten aber, die Abgabe auf allen Straßen zu erheben.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte das Vorhaben als "kleinen Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr". Er forderte ebenfalls, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.

Gewaltige Kostenlawine durch Pkw-Maut

Der ADAC machte unterdessen weiter Front gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Damit würde auf die Autofahrer eine gewaltige Kostenlawine zurollen, erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Er präsentierte eine Studie, wonach bei einer netzweiten Maut und einem Kilometerpreis von fünf Cent die jährliche finanzielle Belastung pro Autofahrer um bis zu 700 Euro steigen würde. Insgesamt würden sich die Einnahmen aus einer Pkw-Maut auf jährlich 25 Milliarden Euro belaufen.

Die Studie stellt eine volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Bilanz auf, die dagegen entgangene Staatseinnahmen durch geringere Fahrleistungen und einen daraus resultierenden Rückgang der Autokäufe berücksichtigt, der wiederum zum Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie führen würde. Laut ADAC wäre bei Einführung einer Pkw-Maut sogar mit einem Anstieg der Inflationsrate um 0,9 Prozent zu rechnen.

(RTR/born)
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