Teures Benzin an Tankstellen: Kartellamt will Gesetz gegen Preisanhebungen

Teures Benzin an Tankstellen : Kartellamt will Gesetz gegen Preisanhebungen

Düsseldorf (RPO). Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt unserer Redaktion.

"Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreich und Westaustralien hingewiesen", betonte er. In diesen Ländern lassen Gesetze Benzinpreisanhebungen nur noch einmal täglich zu.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Vorschrift auch in Deutschland. "Eine solche Regelung kann vielleicht eine gewisse Unruhe in die eingespielten Preissetzungsmuster des Oligopols der Mineralölkonzerne tragen und das gegenseitige Abgucken von Benzinpreisanhebungen erschweren", sagte Mundt. Es sei "unbefriedigend, weiter entspannt zuzusehen, wie das Benzin-Oligopol seine Marktmacht ausspielt".

Das Kartellamt hatte in einer umfassenden Untersuchung unlängst festgestellt, dass die Konzerne ihre marktbeherrschenden Stellungen nutzen, um im Gleichschritt Benzinpreise anzuheben. Verbotene Kartellabsprachen konnte es aber nicht nachweisen.

Erst am Donnerstag hatte Mundt Befürchtungen geäußert, dass es zu Pfingsten wieder steigende Benzinpreise geben könnte. Marktbeobachtungen der Behörde hätten zwar gezeigt, dass weder die Nachfrage noch der Beschaffungspreis an solchen Tagen signifikant anstiegen, sagte er im Deutschlandfunk. Dennoch erhöhten die Anbieter meist zu Feiertagen und zum Wochenende ihre Preise.

Unternehmen könne das Bundeskartellamt dagegen aber wenig. "Wir sind keine Preisfestsetzungsbehörde", sagte er. Allerdings beobachte die Behörde geplante Fusionen von Mineralölanbietern streng, um einen Ausbau der Marktmacht der großen Konzerne zu verhindern.

Mundt riet der Bundesregierung, sich Modelle zur Benzinpreisregelung in anderen Ländern nochmals genau anzuschauen. So müssten die Unternehmen etwa in Westaustralien ihre Preise morgens ankündigen und den festgesetzten Preis dann für 24 Stunden unverändert lassen.

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(RP/apd/das)
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