Kommunen schlagen jährliche Grundgebühr vor "Ideologische Blockaden" gegen Pkw-Maut lösen
Osnabrück (RPO). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat "ideologische Blockaden" gegen die Pkw-Maut verurteilt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die notwendigen Investitionen in das marode Straßennetz seien auf Dauer nur durch eine solche Gebühr zu finanzieren.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
Von den 680.000 Straßenkilometern in Deutschland seien rund 450.000 Kilometer in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen betonten, unverzichtbare Voraussetzung einer Pkw-Maut sei es, Zusatzbelastungen für den deutschen Durchschnitts- Autofahrer auszuschließen und die Einnahmen bindend für das gesamte Straßennetz zu nutzen.
Landsberg plädierte dafür, die Kfz-Steuer zu streichen und durch eine einfache Grundgebühr von jährlich unter 100 Euro zu ersetzen. "Das ist unbürokratisch", meinte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem stelle es sicher, dass der Normalverbraucher mehrere Tausend Kilometer Autobahn fahren könne, ohne zusätzlich zahlen zu müssen.
Vignette wie in Österreich
Aktuelle Untersuchungen des ADAC zeigten, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 120 Milliarden Euro benötigt würden, nur um die kommunalen Straßen zu sanieren.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Dienstag eine Autobahn-Abgabe nach österreichischem Vorbild ins Gespräch gebracht. Dort kostet sie 76,50 Euro im Jahr. Sein Plan der Vignette-Einführung stieß prompt auf breiten Widerstand.
Widerstand von Grüne und FDP
Sowohl aus den Reihen der Grünen als auch der FDP wurde Ramsauers Vorhaben entschieden zurückgewiesen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, "eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde zu einer massiven Verdrängung des Verkehrs auf Landstraßen führen. Dort gibt es dann mehr Stress in Ortschaften, Staus und Unfälle."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte hingegen Ramsauers Vorschlag. Es gehe nicht nur um die notwendigen Finanzmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch um eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte er in München. Auch ausländische Autofahrer müssten an den Autobahnkosten beteiligt werden.
