Arbeitgeberpräsident Hundt nennt E10-Einführung überstürzt und überzogen
Berlin/Flensburg (RPO). Er sollte zur Beruhigung der Gemüter beitragen, der Benzin-Gipfel von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Zwar herrschte unter den Beteiligten nach dem Treffen Harmonie. Doch die Kritik an dem Biosprit und dessen Einführung will einfach nicht abreißen.
Nun soll es also doch bleiben, das ungeliebte E10. Und die Verbraucher sollen besser informiert werden - in dem an Tankstellen Listen ausgelegt werden, in denen die Pkw vermerkt sind, die den Biosprit vertragen. Doch die Kritiker bleiben skeptisch, denn nach wie vor gibt es Zweifel an der Verträglichkeit und an dem tatsächlichen Umweltnutzen von E10.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Einführung des E10-Benzins überstürzt. "Es ist überstürzt, überzogen und nicht ausreichend vorbereitet gehandelt worden", sagte er dem "Flensburger Tageblatt". Zugleich äußerte Hundt "energiepolitische Zweifel" an der neuen Benzinsorte, die einen zehnprozentigen Ethanolanteil enthält.
Die EU habe für die Einführung des umstrittenen Biosprits längere Zeiträume geplant als die Bundesregierung, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weiter. Diese erwecke vielmehr den Eindruck eines "übereifrigen Musterschülers".
"Brot für die Welt" warnt vor Ethanol-Kraftstoff
Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" warnte die Bundesregierung vor einem Festhalten an ihrer Biokraftstoff-Strategie. "Je mehr Europa das Ethanol nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt — und desto mehr Menschen müssen hungern", sagte ein Sprecher der Organisation unserer Redaktion.
Hohe Biokraftstoff-Quoten, so der Sprecher, würden den Welthandel mit Biomasse anheizen. Schon die heute festgesetzte deutsche Quote von 6,25 Prozent könne nur mit Importen aus Entwicklungsländern erreicht werden, die mit erheblichen sozialen und ökologischen Risiken behaftet seien.
Özedmir für Tempolimit auf Autobahnen
Ähnlich äußert sich auch Cem Özdemir im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist ethisch nicht verantwortbar, dass wir mit E10 in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten", sagte der Grünen-Parteichef. Auch sei der Biosprit die uneffizienteste Variante, den Ausstoß von CO2 zu mindern,. Besser wäre ein Tempolimit auf Autobahnen.
Die Union und die SPD seien auf dem ökologischen Auge blind. "E10 in dieser Form wollten wir nicht, wir sehen den Biosprit in höchstem Maße kritisch", so Özdemir. Die Autofahrer seien nach dem Benzin-Gipfel nicht aufgeklärter als vorher.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen gibt sich nach dem Gipfel enttäuscht. Er sei für Verbraucher praktisch ergebnislos gewesen. "Das war zu wenig", so Vorstand Gerd Billen. Die vom Verband geforderte schriftliche erweiterte Garantieerklärung der Hersteller und die direkte Information der Pkw-Fahrer durch das Kraftfahrt-Bundesamt sei an der mangelnden Bereitschaft der beteiligten Branchen gescheitert, das zu finanzieren. "Die Frage der Haftung wurde wie eine heiße Kartoffel rundgereicht", so Billen.
Der Grünen-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "peinlichen Gipfel". Es wäre besser gewesen, die Halter von Fahrzeugen direkt anzuschreiben und zu informieren, ob ihr Wagen E10-tauglich sei. Hermann kritisierte zudem, dass der Regierung ein "schlüssiges Gesamtkonzept" fehle.
Aigner hält an Sanktionen fest
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte dagegen die Entscheidung, an E10 festzuhalten. Jetzt komme es darauf an, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Die Industrie hat beim Gipfel noch einmal klar und deutlich zugesichert, dass sich die Verbraucher auf die Angaben zur E10-Verträglichkeit verlassen können. Dieses Wort gilt", sagte die CSU-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse".
An Sanktionen gegen die Benzinhersteller will Aigner festhalten, wenn die Biokraftstoffquote nicht eingehalten wird. "Wir dürfen den Druck nicht aus dem Markt nehmen." Gleichzeitig warnte sie die Mineralölfirmen davor, eventuelle Strafzahlungen den Autofahrern aufzubürden. "Es kann nicht sein, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen."
Der Automobil-Club ADAC forderte in der "Bild"-Zeitung deutliche Preissenkungen für herkömmliches Super E5. ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sagte: "Wir fordern ein flächendeckendes Angebot von Super E5 mit 95 Oktan zu fairen Preisen für diejenigen Autofahrer, die E10 nicht tanken dürfen." Acht Cent Preisunterschied pro Liter seien unannehmbar.
