FDP klar dagegen Horst Seehofer will Pkw-Maut nur für Ausländer
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Pkw-Maut nur für Ausländer ausgesprochen. "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident laut Medienbericht.
Seehofers Vorstoß stößt bei der FDP auf klare Ablehnung. "Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring unserer Redaktion.
Eine Vignette, die am Ende nur ausländische Fahrer treffe, sei europarechtlich unzulässig und schaffe neue Bürokratie ohne Mehrwert. "Die deutschen Autofahrer zahlen mehr als 50 Milliarden Euro Steuern pro Jahr, das muss reichen," unterstrich Döring.
Er wies zudem den Einwand zurück, dass eine Maut nur für Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Das sagte er der "Bild am Sonntag".
Die Nichtvereinbarkeit seines Vorstoßes mit EU-Recht "mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein", sagte Seehofer mit Blick auf das von seinem Parteikollegen Peter Ramsauer geleitete Ministerium. "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden." Über die Einführung einer Pkw-Maut wird in Deutschland seit Jahren gestritten.
Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne "jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns."
