Ramsauer möchte Plan der Union unterstützen Gesetz gegen zu hohe Benzinpreise
Berlin · Seit Wochen ist der Preis für einen Liter Diesel auf Höhenflug. In einigen Regionen ist der Selbstzünder bereits auf Benzinpreis-Niveau, meldet der ADAC. Das ruft nun die Union auf den Plan. Sie will rechtlich gegen steigende Kraftstoffpreise vorgehen.
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"Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind." Das sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der "Berliner Morgenpost". Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.
Heil sagte, Tankstellen sollten künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr diesbezüglich bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball jetzt im Bundeswirtschaftsministerium.
"Österreichisches Modell"
Bereits im Mai dieses Jahres hatten sich Spitzenpolitiker der Regierungskoalition für dieses "österreichische" Modell, ausgesprochen. In der Alpenrepublik hat der Staat mit diesem Eingriff den Spielraum der Ölwirtschaft zur Preisgestaltung an den Zapfsäulen erheblich eingeschränkt.
Nur noch einmal am Tag werden die Preise erhöht, simultane Erhöhungen unterschiedlicher Anbieter werden auf diese Weise erschwert und der Autofahrer hat zumindest für 24 Stunden Klarheit.
Diesel so teuer wie Benzin
Viele Autofahrer sind verärgert. Schließlich trennen Selbstzünder und Benzin eine Steuerlast von über 20 Cent - spürbar ist dieser Abstand an der Zapfsäule schon lange nicht mehr. "Die Ölkonzerne nutzen die derzeit hohe Nachfrage aus und kassieren beim Autofahrer", kritisiert ADAC-Sprecher Andreas Hölzel auf Anfrage.
