Beträchtlicher Schaden Gefängnisstrafen für Tacho-Manipulationen geplant
Berlin (rpo). Wer Tachos an Fahrzeugen manipuliert, um einen geringeren Kilometerstand vorzutäuschen, muss bald mit härteren Strafe rechnen. Ein neuer Gesetzentwurf Geldbußen und Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr vor. Der Schaden durch die Manipulationen geht mittlerweile jährlich in die Milliarden.
"Illegale Änderungen am Kilometerzähler können künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe sanktioniert werden", erklärte der Minister. Auch Computerprogramme zur Fälschung der Daten würden verboten. Der ADAC begrüßte die Initiative.
Mit dem Gesetz sollten vor allem Käufer von Gebrauchtwagen geschützt werden, sei doch der Kilometerstand ein wichtiges Kriterium zum Kauf, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Der Schaden, der Gebrauchtwagenkunden durch Tachomanipulationen entsteht, geht nach Angaben des ADAC jährlich in die Milliarden. Bei jedem dritten Tacho der zuletzt verkauften 6,6 Millionen Gebrauchtwagen pro Jahr stimme der angezeigte Wert nicht mit dem tatsächlichen überein, schätzen die Experten des Autoclubs. Manipulationen seien heute per Computer mit wenig Aufwand und geringen Kosten möglich.
Den Kilometerstand zu ändern, ist bislang nicht strafbar. Erst wer versucht, sich aus dieser Änderung einen Vorteil zu verschaffen, riskiert eine Geld-, im schlimmsten Fall auch eine Freiheitsstrafe. Dass soll sich nun ändern: Damit können auch Mitarbeiter von Werkstätten, die Kilometerzähler zurückstellten, künftig bestraft werden.
Bislang gibt es laut ADAC keinen wirksamen Schutz gegen Betrügereien mit der Laufleistung der Fahrzeuge. Kein Auto besitze einen manipulationssicheren Tacho und selbst Vertragswerkstätten kämen guten Fälschungen nicht auf die Schliche. Der ADAC lobte daher den Vorstoß der Minister. Eine Gesetzesänderung sei derzeit die einzig wirksame Möglichkeit, "dem immer stärker werdenden Boom der Tachomanipulation zu begegnen".
Um bei Lkw und Bussen schwere Verkehrsunfälle durch zu hohe Geschwindigkeit zu vermeiden, droht künftig auch bei Tricksereien an den Geschwindigkeitsbegrenzern eine Geld- oder Haftstrafe, kündigte Stolpe an. "Wer diese Geräte manipuliert, nimmt bewusst eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in Kauf. Das werde ich nicht länger dulden", fügte der Minister hinzu.
