Verkehrsausschuss im Bundesrat hat Zweifel Flensburger Punktereform droht Aus
Berlin · Die Reform des Flensburger Punktesystems droht im Bundesrat zu scheitern. Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar.
23.05.2013
, 16:14 Uhr
Die Flensburger Punktedatei in Zahlen
Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.
Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.
