Besteuerung nach Energiegehalt EU will Dieselpreis um 22 Cent anheben
Düsseldorf · Am Donnerstag stimmt die EU-Kommission darüber ab, ob Diesel-Kraftstoff nach seinem Energiegehalt besteuert wird. Da dieser höher ist als beim Benzin, würde auch die Steuerlast steigen. Mit der Neuregelung wäre Diesel auf einen Schlag 22 Cent teurer.
Das sehen die Steuer-Pläne der EU vor
Diesel-Motoren verbrauchen weniger Sprit als Benziner. Rund 25 Prozent sind es laut Herstellerangaben. Zudem pusten sie 20 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre. Gerade für Vielfahrer, Pendler und Unternehmen sind das entscheidende Argumente für den Kauf eines Dieselautos. Der im Vergleich zum Benzin günstigere Preis an der Zapfsäule überzeugt auch die letzten Skeptiker.
Ab Donnerstag könnte alles anders sein: Die EU-Kommission möchte am finanziellen Diesel-Vorteil rütteln und Ländern wie Deutschland, die Diesel steuerlich bevorzugt behandeln, vorschreiben, die Steuer für den Selbstzünder anzuheben.
Steuersatz nach Energiegehalt
Statt nach der Menge soll sich der Steuersatz künftig nach dem Energiegehalt und dem Ausstoß von Kohlendioxid richten. Klimaschonende Kraftstoffe sollen damit bevorzugt werden. Da der Energiegehalt von Diesel höher ist als beim Benzin, würde auch die Steuerlast angehoben.
Hintergrund ist eine neue Energiesteuerrichtlinie der EU. Diese sieht vor, einen neuen Rahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen, also auch Diesel und Benzin, zu verabschieden. So sollen die EU-Klima- und Energieeffizienzziele erreicht werden. Diese sehen vor, den Ausstoß von CO2 zu senken.
Diesel 22 Cent teurer
Sollte sich Brüssel für eine Anhebung durchringen, wären die Folgen für Diesel-Fahrer einschneidend: Auf einen Schlag wäre der Selbstzünder um 22 Cent teurer.
Da Diesel derzeit trotz aktueller Rekord-Spritpreise nur rund 15 Cent günstiger ist als Ottokraftstoff, wäre Diesel urplötzlich mit die teuerste Kraftstoffsorte am Markt - und ungefähr so teuer wie die Premium-Sorten Shell V Power oder Ultimate von Aral.
Ramsauers Position unverändert
Die Position des Bundesverkehrsministeriums ist in dieser Fragestellung unverändert, wie ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. "So wie die Pläne derzeit auf dem Tisch liegen, sind sie für uns nicht tragfähig." Allerdings gebe es auch "Spielraum zur Flexibilät", so der Sprecher weiter. Das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen.
Der Verband der Automobilindustrie hat sich gegen eine Neuordnung der Steuersätze ausgesprochen. "Die EU-Kommission sollte erkennen, dass sie mit diesem Entwurf ein falsches Signal setzt und eine erhebliche Verunsicherung der Autofahrer in Kauf nimmt", heißt es aus der Verbandszentrale in Berlin. Man sei froh, dass die deutsche Regierung entsprechende Pläne ablehne.
ADAC gegen das Vorhaben
Der ADAC rechnet nicht damit, dass die EU-Kommission ihr Vorhaben umsetzen wird. "In dieser Sache bedarf es einer einstimmigen Entscheidung aller EU-Länder. Und die deutsche Regierung wird dagegen sein", erklärt Jürgen Albrecht, Benzin- und Steuerexperte beim Münchner Autoclub auf Anfrage.
In Deutschland entfallen auf einen Liter Diesel 47 Cent Steuern, Benzin wird mit 65,4 Cent berechnet. Der steuerliche Vorteil ist historisch bedingt. So sollten im Transitland Deutschland Unternehmen unterstützt werden, die auf Pkw und Lkw angewiesen sind und Diesel tanken.
"Höhere Steuern kontraproduktiv"
"Höhere Steuern auf Diesel, Erdgas und Flüssiggas sind für den Klimaschutz kontraproduktiv und benachteiligen die europäische Automobilindustrie", resümierten die europäischen Autoherstellerverbände bereits Mitte vergangenen Jahres, als die EU-Kommission ihr Vorhaben erstmalig verkündete. Schon damals kochten die Emotionen der Diesel-Fahrer hoch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten sich bereits im April 2011 gegen die Anhebung ausgesprochen. ADAC-Präsident Peter Meyer befürchtete gar einen "Aufstand der Autofahrer".
