Umwelthilfe fordert verbrauchsärmere Dienstwagen Deutsche Umweltminister als Klimakiller
Berlin (RPO). Eigentlich sollten Spitzenpolitiker eine Art Vorbildfunktion haben. Eigentlich. Wenn man sich aber deren Dienstwagenflotten anschaut, dann könnte man meinen, Klimawandel und hoher CO2-Ausstoß würden auf einem anderen Planeten stattfinden. Umweltschützer sind entsetzt.
Bestenliste der CO2-Könige
Landesumweltminister wie Otmar Bernhard (CSU) aus Bayern und sein niedersächsischer Kollege Hans-Heinrich Sander (FDP) stießen mit ihren Limousinen doppelt so viel Treibhausgase aus wie die von der EU-Kommission geplante Obergrenze, sagte am Donnerstag Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in Berlin.
Wünschenswert sei ein Signal aus der Politik, um den Druck auf Autobauer zu erhöhen, sagte Resch. Die führenden Unternehmen der Branche müssten ihre Pläne für spritsparende Modelle endlich umsetzen. Den Sicherheitsbestimmungen für Spitzenpolitiker zollte der Verband zwar Rechnung. PS- und Beschleunigungszahlen sowie mögliche Höchstgeschwindigkeiten seien aber häufig völlig überzogen.
Resch kritisierte auch den mangelnden Auskunftswillen der Regierenden. Vor allem Landespolitiker hätten häufig mit dem Verweis auf ihre Sicherheit Angaben verweigert. Manche Staatskanzleien, wie etwa die nordrhein-westfälische, hätten nach einigem Hin und Her rechtsmittelfähige Bescheide geschickt, in denen es um die Sicherheit "bedeutsamer Schutzgüter" ging - gemeint in diesem Fall: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) - andere hätten versucht, die Anfrage auszusitzen und reagierten zunächst gar nicht.
Die DUH kündigte rechtliche Maßnahmen an. Zugleich verwies der Verband darauf, dass er bei stark gefährdeten Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Auskünfte verzichte.
Lobend erwähnte Resch die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie sei mit einem Toyota Prius Hybrid unterwegs, der 104 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoße. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lasse Bemühen erkennen, seine Flotte umweltverträglicher zu machen. Einer Vorgabe der Europäischen Union (EU) zufolge sollen Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen.
