EU-Kommission verabschiedet umstrittenen Vorschlag: Designschutz für Auto-Ersatzteile soll fallen

EU-Kommission verabschiedet umstrittenen Vorschlag : Designschutz für Auto-Ersatzteile soll fallen

Straßburg/Brüssel (rpo). Die Autoindustrie schimpft, die Kunden freuen sich. Die EU-Kommission will den Designschutz abschaffen, der bisher auf einige Autoteile gilt. Der Vorschlag soll das bisher bestehende Monopol der Autobauer beenden und helfen, Ersatzteile günstiger zu machen.

Die EU-Kommission legte am Dienstag in Straßburg einen Vorschlag vor, nach dem der so genannte Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile fallen soll. Einbezogen sind dabei Teile wie Kotflügel, Stoßstangen oder Scheinwerfer. Die Brüsseler Behörde folgte damit dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der das bestehende Monopol der Autoindustrie in EU-Staaten wie Deutschland knacken will.

Bislang gibt es dafür noch keine EU-weite Regelung. Die EU-Kommission geht davon aus, dass bei einer Liberalisierung die Autoteile sechs bis zehn Prozent billiger werden. "Bolkesteins Entwurf erspart den deutschen Autofahrern Millionenbeträge bei Reparaturen", begrüßte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf von Lambsdorff den Vorstoß der Kommission, der von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgenickt werden muss.

Die Industrie hatte vor der Entscheidung heftig dafür Stimmung gemacht, dass der Designschutz erhalten bleibt. Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Christoph Konrad erwirtschaften die Automobilkonzerne rund 40 Prozent ihres Reingewinns aus dem Verkauf von Ersatzteilen. Die EU-Kommission spricht von einem Marktvolumen von rund zehn Milliarden Euro.

(ap)
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