Fragen und Antworten Das große Ringen um die deutschen Autobahnen
Berlin · Die wenigsten Autofahrer fragen sich wohl, ob da etwas schiefläuft zwischen Bund und Ländern, wenn sie an Dauerbaustellen auf der Autobahn genervt im Stau stehen. Dabei sind beide Ebenen zusammen dafür verantwortlich, dass die großen Verkehrsadern in Schuss sind - die geteilte Zuständigkeit sorgt aber schon seit langem für Reibungsverluste und Streitereien.
Das sind die Autobahnbaustellen in NRW
Der Bund ist fürs Geld und die Prioritäten, die Länder fürs konkrete Planen und Bauen zuständig. Nach mehr als sechs Jahrzehnten will die große Koalition das System nun gründlich umbauen und eine zentrale Bundesgesellschaft für die Fernstraßen gründen. Die Länder halten davon aber ganz und gar nichts. Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengestellt:
Welche Bedeutung haben die Autobahnen?
Die knapp 13.000 Kilometer langen Bundesautobahnen sind ein Rückgrat des Transitlands Deutschland. Sie machen zwar nur sechs Prozent des gesamten Straßennetzes aus, über sie rollt aber fast ein Drittel der Fahrleistungen - von Pendlern und Urlaubern in ihren Pkws bis zu tonnenschweren Lkws aus dem In- und Ausland. Zum Fernstraßennetz gehören daneben auch noch 39.000 Kilometer Bundesstraßen.
Wie genau sind die Autobahnen organisiert?
Die Doppelzuständigkeit des Bundes und der Länder geht noch auf die Gründungsphase der Republik zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die Alliierten die Fernstraßen an die Länder. Im Grundgesetz wurde dann festgelegt, dass sie dem Bund gehören - aber in dessen Auftrag von den Ländern mit eigenen Behörden verwaltet werden. Der Bund zahlt deshalb für die Investitionen, wie sie der Bundestag beschließt. Für Planungen, Genehmigungsverfahren und ihr Personal zahlen die Länder.
Wo liegt das Problem?
Mit der Umsetzung auf Landesebene ist der Bund gelinde gesagt nicht immer glücklich. So landen Mehrkosten am Ende in Berlin, wenn es bei Planungen in Länderregie zu Verzögerungen kommt. Manchmal verschwimmt die überregionale Zielsetzung von Investitionen. Und während einige Länder bei Projektvorbereitungen auf zack sind, kann vorhandenes Geld anderswo nicht ausgegeben werden - etwa wegen schwebender Klagen. "Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken", argumentiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Wie soll eine Bundesgesellschaft aussehen?
Die Ziele lauten: Schneller planen, direkt finanzieren und mehr bauen, wie es Dobrindt formuliert. Hintergrund sind auch die für die nächsten Jahre reservierten Zusatz-Milliarden für alle Verkehrswege.
"Jetzt geht es darum, diese Rekordmittel effizient einzusetzen." Der Minister will deswegen eine Bundesautobahngesellschaft, die zentral für Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt zuständig ist. Für welche Projekte es Bedarf gibt, legt weiter der Bundestag fest. Die staatliche Gesellschaft soll zugleich privates Kapital einbinden können. Noch diskutiert die Koalition aber. Die SPD will etwa nicht nur die Autobahnen einbeziehen, wie Fraktionsvize Sören Bartol sagt. Das schaffte wieder neue Schnittstellen zu den Bundesstraßen.
Welche Bedenken gibt es?
Die Länderverkehrsminister schmetterten Dobrindts Vorstoß bei einer Sondersitzung am Dienstag einstimmig ab. Noch eine "zentralistische Großgesellschaft" wie die Deutsche Bahn werde auf der Straße nicht gebraucht, hatte Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) schon vorab gewarnt. Auch Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern beschied seinem Parteifreund Dobrindt, in Bundeshand werde nicht alles besser. Die Länder argumentieren, ein Mega-Behördenumbau würde Effizienz sogar behindern. Und näher am Bürger sei man ja sowieso.
Wie geht es weiter?
Die Fronten sind verhärtet. Zwar machen die Länder Gegenvorschläge, die eine Kommission unter Leitung von Ex-Bundesminister Kurt Bodewig erarbeitete - zum Beispiel neue Wirtschaftlichkeitsanreize. Dobrindt lehnt dies aber ebenso klar ab. Damit droht nun eine Reformblockade. Denn der Bund kann seine Pläne ohne die Länder vergessen, die für eine Grundgesetzänderung mit ins Boot müssten. Wie man das auflöst, würden die nächsten Wochen zeigen, sagt Dobrindt. Womöglich kommt es zu einer Wiedervorlage auf Ebene der Ministerpräsidenten. Starten würde eine Bundesgesellschaft ohnehin erst nach der Wahl 2017.
