Beschluss auf Nürnberger Parteitag CSU stimmt für Einführung einer Pkw-Maut
Nürnberg (RPO). Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag in Nürnberg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstands wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen.
Hier werden die Maut-Milliarden gebraucht
Darin heißt es, eine Pkw-Maut diene auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich zuvor noch einmal für die Einführung dieser streckenabhängigen Maut geworben.
Eine Vignette sei nicht nur die schnellste Maut-Variante, sondern auch die, die sich mit den wenigsten Kosten umsetzen lasse. Die Menschen in Deutschland empfänden es nicht mehr als gerecht, in fast allen europäischen Ländern für die Straßennutzung zahlen zu müssen, während sich ausländische Autofahrer hierzulande nicht beteiligen müssten, sagte Ramsauer.
Die Einführung der Vignette müsse aber mit einer Kompensation für deutsche Autofahrer verbunden sein. In welcher Form dies geschehen soll, ließ Ramsauer trotz der Kritik einzelner Delegierter offen. Unter anderen hatte Landtagspräsidentin Barbara Stamm vor einer zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer gewarnt und darum gebeten, in den Leitantrag Details zur Kompensation aufzunehmen. Möglich wäre etwa eine Senkung der Kfz-Steuer.
Ramsauer sagte, er habe mehrere Modelle zur Kompensation in der Schublade. Allerdings stünden diese bewusst nicht im Leitantrag, weil es im Rahmen des Parteitags nicht möglich sei, über alle Details zu diskutieren. Die Anregung des ehemaligen bayerischen Verkehrsministers Otto Wiesheu, auf eine Kompensation ganz zu verzichten, wurde von den Delegierten verworfen.
Ramsauer betonte, die Einführung eine Vignette sei an die Voraussetzungen gebunden, die Einnahmen daraus ausschließlich in den Straßenbau fließen zu lassen und gleichzeitig den Stammhaushalt nicht zu senken.
