Neues Konzept im Herbst CSU beharrt auf Pkw-Maut
München (RPO). Trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU an der Einführung einer Pkw-Maut fest. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Parteichef Horst Seehofer habe deutlich gemacht, dass für ihn das Thema nicht beendet sei.
Er werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen. "Wir haben bereits an vielen Punkten gesehen, dass wir uns durchsetzen können", sagte Herrmann dem Magazin "Focus".
Bei der Ausgestaltung der Maut laufe es wohl auf eine Vignette hinaus. Die Frage der Kompensation für heimische Autofahrer werfe "gewisse Probleme" auf, räumte Herrmann ein. "Das gehört zu den Dingen, die wir sauber abarbeiten müssen."
Merkel hatte sich zuletzt am Freitag gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ausgesprochen. "Zu meinen Projekten gehört sie nicht", sagte die Kanzlerin in Berlin. Seehofer hatte zuvor gewarnt, ohne eine solche Abgabe ließen sich wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanzieren. Für eine Maut ist auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB), da so die teilweise vorhandenen "Schlaglochpisten" nachhaltig saniert werden könnte.
60 Prozent der Deutschen sind einer Emnid-Umfrage gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw. Lediglich 35 Prozent befürworteten eine Gebühr zur Finanzierung der Autobahnen. Das Meinungsforschungsinstitut befragte für den "Focus" 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
